Die Panik bei SPD und Linken muss angesichts der Wahlergebnisse in den anderen ostdeutschen Bundesländern schon sehr groß sein, wenn man die Besetzung von Ämtern im Schweriner Landtag und der Landesregierung unabhängig vom Wählerwillen machen will. Es sitzt sich ja so bequem auf den Sesseln der reichlich alimentierten Macht, und wo käme man denn dahin, wenn man ersetzt werden soll durch echte Volksvertreter, solche, die tatsächlich zum Wohl des Volkes gestalten wollen.
Jetzt zeigt sich die Kurzsichtigkeit des Karlsruher Urteils, und ich kann den Richtern nur raten, ganz genau hinzuschauen, und zwar nach links. Denn Demokratie gefährden immer nur die, die die Macht haben, nicht die, die die Mächtigen kontrollieren.
Wer – wie die Linken in Schwerin – aus dem Verfassungsgerichtsurteil tatsächlich ableitet, dass eine Fraktion nicht allein aufgrund ihrer Größe einen Rechtsanspruch auf bestimmte Positionen habe, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Selbstverständlich hat sie das. Wer solch einen Blödsinn von sich gibt, hat das Prinzip der Demokratie offensichtlich nicht verstanden.
Aber für Links-Grüne ist Demokratie ja auch lästig. Da müsste man ja Rechenschaft beim Volk ablegen. Laut der Mecklenburg-Vorpommerschen Linksfraktion geht es darum, „Feinde der Demokratie aus verantwortungsvollen Positionen fernzuhalten, damit diese unsere Institutionen nicht aushöhlen“ Leider halten sie sich nicht selbst fern. Das wird aber der Wähler machen. Brandenburg am Sonntag wird es zeigen.
0 Kommentare