Der 23. Mai ist einer der wichtigsten und gleichzeitig auch einer der unbekanntesten Gedenktage in Deutschland. Denn der 23. Mai 1949, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die Verkündung des Grundgesetzes markieren den Beginn einer Erfolgsgeschichte für die westdeutschen Bundesländer. Ludwig Erhardt, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft bewirkte mit seiner Weiterlesen…
Zum christlichen Fest der Aussendung des Heiligen Geistes wünsche ich allen ein paar ruhsame und besinnliche Tage und ein Frohes Fest. Bitten wir IHN für Frieden, Brüderlichkeit und Freundlichkeit in dieser verrückten Welt. „Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle beieinander an einem Ort. Und es geschah plötzlich Weiterlesen…
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Einstufung der AfD als Verdachtsfall meint der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: Das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist ein politisches Urteil und vor allem eins – NICHT rechtskräftig. Es Weiterlesen…
Am vergangenen Montag wurde Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende der AfD Rotenburg, vom Landgericht Verden (Niedersachsen) zu insgesamt 6000 € Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Gegenstand des Verfahrens soll ein Online-Post der Parteikollegin gewesen sein. Obwohl in diesem Post lediglich auf die erschreckenden Zahlen bzgl. Migrantengewalt und Gruppenvergewaltigungen aufmerksam gemacht wird und Weiterlesen…
Nachdem der sächsische EU-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke, durch einen Angriff schwer verletzt wurde, ist das Entsetzen und die Anteilnahme zu Recht sehr groß. Physische Gewalt darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Alle Demokraten haben die Pflicht, diese Tat auf das Schärfste zu verurteilen. So tun es auch wir von Weiterlesen…
Unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Dr. Maximilian Krah, ist durch den Verfassungsschutz gezielt sabotiert worden. Sein chinesischer Mitarbeiter „Jian G.“ – übrigens früher mal SPD-Mitglied und Informant des sächsischen Verfassungsschutzes – ist seit mindestens acht Jahren auf dem Schirm der Haldenwang-Behörde als möglicher chinesischer Doppelagent. Im Zuge seiner Anstellung als Weiterlesen…
Gestern stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Öffentlichkeit die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vor. In der Statistik wurden über 5,94 Millionen Straftaten polizeilich erfasst. Im Ergebnis stieg die Gewaltkriminalität im Vergleich zu 2022 um 8,9 Prozent. Zudem ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich um 13,5 Prozent angestiegen. Das sind Weiterlesen…
Ich wünsche Euch allen ein frohes Osterfest im Kreise eurer Familien. Lasst uns das christliche Zeichen der Auferstehung Jesu als Hoffnungssignal auf bessere Zeiten nehmen. All jenen, die Böses und Dunkles im Schilde führen, sei gesagt: Das Wahre und Wirkliche könnt ihr mit euren Lügen, eurem Hass, euren Verboten nicht Weiterlesen…
Der Bundesrechnungshof kritisiert die millionenschwere Impfkampagne des Bundesgesundheitsministeriums. Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus soll mehrere Millionen Euro an eine Agentur vergeben haben, die – natürlich ganz zufällig – auch den SPD-Wahlkampf betrieb. Ganze 45 Millionen Euro wurden für die Impfkampagne ausgegeben. Egal, ob das Ministerium von Jens Spahn Weiterlesen…
Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!