Schuldirektor denunziert 16-Jährige: Politische Willkür erreicht Schule in Mecklenburg-Vorpommern

Eine 16-jährige Schülerin wird von der Polizei aus dem Klassenraum – vor den Augen der Mitschüler – abgeführt, weil sie auf TikTok „Deutschland wird blau“ postet. Denunziert hatte sie der Direktor der Schule. Wie widerlich ist das eigentlich, dass jemand, der einen Schutzauftrag hat, eine Schutzbefohlene wegen einer vollkommen legalen Weiterlesen…

Juristen kritisieren „Demokratiefördergesetz“ – Wird die FDP trotzdem zustimmen?

Die Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages haben das bestätigt, wovor etliche Menschen bereits gewarnt haben. Das sog. Demokratiefördergesetz (DFördG) kollidiert mit dem Grundgesetz. Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) nehmen mit ihren Vorhaben grundlegende Freiheitsrechte weiter ins Visier. Während also linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern durchgefüttert werden sollen, Weiterlesen…

Faesers 13-Punkte-Plan gegen rechts: Repression auf Verdacht!

Nancy Faesers 13 Punkte-Programm für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist der offene Bruch dieser Bundesregierung mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Diese Bundesregierung vollzieht den Ausstieg aus der Demokratie. Mit Lug und Trug einerseits und mit der Ausschaltung der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien andererseits. Mit der Erfindung des sogenannten Potsdamer Treffens Weiterlesen…

In stillem Gedenken 🕯️ – 79. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden

Der deutsche Dramatiker und Schriftsteller Gerhart Hauptmann notierte sich nach den Bombenangriffen auf Dresden 1945: „Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens“. Treffender kann man dieses Feuerinferno, den viele Menschen damals erleiden mussten, nicht beschreiben. Vor 79 Jahren wurde Dresden durch britische und US-amerikanische Bomber Weiterlesen…

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wegen des rot-rot-grünen Wahlchaos’ erneut durchgeführt werden musste, steht am heutigen Sonntag nun eine Teilwiederholung der Bundestagswahl an. Unsere Berliner Bürger erhalten heute eine gute Gelegenheit, der Ampel-Koalition zu zeigen, was sie von ihrer katastrophalen Regierungspolitik halten. Aber auch die Weiterlesen…

CDU-Chef offen für schwarz-grün – Merz & die Grünen? Doch Liebe!

Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schrieb am vergangenen Wochenende an seine Anhänger und hält sich dabei interessante Bündnisoptionen offen. Demnach sieht Merz sogar in den Grünen einen möglichen Regierungspartner. Nun hagelt es Kritik auf den CDU-Chef, auch aus seinen eigenen Reihen. Das zeigt abermals, wie unglaubwürdig Weiterlesen…

Lindner & Habeck erneut im Disput: Steuererleichterungen oder Sondervermögen?

Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sind sich abermals uneinig darüber, wie sie den Mittelstand entlasten könnten. Lindner plädiert z.B. für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, für Habeck könnte sogar ein erneutes Sondervermögen in Frage kommen. Während also viele Unternehmen und Betriebe schwächeln und die Aussichten für 2024 schlecht sind, Weiterlesen…

Einreiseverbot für Martin Sellner? 🚫 Die Altparteien und ihre Scheinheiligkeit

Weil der Österreicher Martin Sellner, führender Aktivist der Identitären Bewegung, an dem Potsdamer „Geheimtreffen“ teilnahm, sah sich die Stadt Potsdam nun dazu gezwungen, ein Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner einzuleiten. Nach der wochenlangen Hetzkampagne gegen unsere AfD scheinen die Altparteien zu härteren Mitteln zu greifen. Dieser Fall offenbart aber deutlich die Scheinheiligkeit Weiterlesen…