Die SPD Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will nach der Wahl mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es gebe große Schnittmengen zwischen beiden Parteien, so Schwesig. Es muss im Jahr 2021 auch in den letzten Winkeln der Republik klar geworden sein, dass der Weg des Sozialismus nicht in Freiheit, Rechtsstaat und Weiterlesen…
Markus Söder hat eine juristische Niederlage erlitten – zu Recht! Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Ausgangsbeschränkungen aus dem Frühjahr 2020 für rechtswidrig erklärt. Den Richtern zufolge waren diese Corona-Maßnahmen völlig unverhältnismäßig und sind somit letztendlich als unwirksam anzusehen. Eine juristische Ohrfeige, die der bayerische Ministerpräsident Söder mehr als verdient hat, Weiterlesen…
So sieht es nicht nur die Rechtsstaatspartei AfD sondern offensichtlich auch der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek, immerhin Kommentator des Standardkommentars des Grundgesetzes.2G und auch 3G Einschränkungen beinhalten laut eines vom ihm verfassten 100seitigen Gutachtens nicht gerechtfertigte Eingriffe in eine Vielzahl von Freiheitsrechten, wie der allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Gleichheitsgrundsatz Weiterlesen…
Nachdem das Saarland ihre Maskenpflicht an Grundschulen gelockert hat, streben die Länder Bayern und Berlin dies ebenso an.Zwar ist es erfreulich, dass wenigstens unsere Kleinsten im Unterricht wieder frei atmen dürfen, doch dieser Schritt ist längst überfällig gewesen. Seit Beginn dieser Corona-Krise mussten Schüler sich immer wieder radikalen Maßnahmen aussetzen Weiterlesen…
Heute vor 31 Jahren hat unser deutsches Volk die schmerzhafte Teilung ihres Vaterlandes überwunden und der deutsch-deutschen Spaltung ein Ende gesetzt. Die Mauer, der Stacheldraht und die Todesstreifen sind weg. Doch 31 Jahre später wird unser Land nicht durch einen sog. antifaschistischen Schutzwall gespalten, sondern durch Politiker, die Menschen kategorisieren Weiterlesen…
Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung der neuen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde ich erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion gewählt. Für das eingebrachte Vertrauen meiner Fraktionskollegen bedanke ich mich herzlich! Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich wieder mit ganzer Kraft allen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion Weiterlesen…
Das Afghanistan Debakel war der letzte Offenbarungseid der Merkel-Regierung. Als ob sie auf einem anderen Planeten leben, stimmten die Unionsabgeordneten und mit ihnen Philipp Amthor [1] noch im März für eine Fortsetzung des Afghanistan Einsatzes [2], nur um dann kein halbes Jahr später die eigenen Soldaten schändlich im Stich zu Weiterlesen…
Die arbeitende Bevölkerung in Deutschland wird heute wieder auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl, demonstriert die „Fridays for Future“ Bewegung wieder. Diese wohlstandsverwahrlosten Schulschwänzer meinen ernsthaft, nicht nur die Wahrheit sondern vor allem auch die Moral für sich gepachtet zu haben. Ernsthafte Diskussionen über Sinn und Unsinn Weiterlesen…
Mit Bestürzung und Trauer habe ich vom Tod meines Fraktionskollegen und Parteifreundes Prof. Dr. Axel Gehrke erfahren. Gerne erinnere ich mich viele Gespräche mit Ihm. Wir verlieren mit Axel Gehrke eine große Kapazität. Ich werde ihn vermissen.Seiner Familie und seinen Freunden spreche ich mein herzliches Beileid aus.
Die CDU und Philipp Amthor treten nach außen immer so gern für große Haushaltsdisziplin ein. Eine Ohrfeige für jeden Steuerzahler in Deutschland sind dann aber die ca. 400 Millionen Euro, die der Staat an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder raushaut. Ein Haushaltsposten, der sich seit dem Jahr 2010 mehr Weiterlesen…