Die FDP nennt es jetzt Freiheitszone. Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir daran, Sonderwirtschaftszonen und Strukturentwicklungsgebiete in strukturschwachen Regionen, gerade im Osten, einzuführen. Das Gute: Die anderen Parteien verstehen so langsam, dass unsere Ideen für die Belebung des ländlichen Raums die besten sind. Das Schlechte: Die anderen Parteien sind im Weiterlesen…
Haben die eigentlich keine politischen Analysten im Konrad Adenauer Haus? Es ist unfassbar. Als Konsequenz aus den schlechten Umfragewerten, verbieten AKK und Seehofer sogar Kaffeerunden mit AfD-Politikern. Es soll sogar über Parteiausschlüsse bei Fraternisierungstendenzen nachgedacht werden. Scheinheilig wird auch der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Lübcke für Politpropaganda schäbigst instrumentalisiert. Weiterlesen…
Der CDU Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz warnte unlängst vor einem Abdriften von Bundespolizisten und Polizisten hin zur AfD. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek bestärkt Merz und meint, die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. Da sei bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was Weiterlesen…
In Sachsen Anhalt denkt die CDU inzwischen über Koalitionen mit unserer AfD nach. So will Fraktionsvize Ulrich Thomas ein solches Bündnis nicht mehr ausschließen. Das ist der vollkommen falsche Ansatz, denn wir werden es jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern sein, die zu Koalitionsverhandlungen einladen. Der CDU geht gelinde gesagt „Der Weiterlesen…
Der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber möchte Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung die Meinungsäußerungsfreiheit entziehen. Er macht öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern und anderen konservativen Regierungskritiker für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich. Dazu meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Soweit sind wir gekommen in Deutschland. Verbrechen sollen nicht mehr Weiterlesen…