Bundesjustizministerium schreibt Gesetzentwurf nur in weiblicher Form: Schluss mit dem Gender-Unfug!

Das Bundesjustizministerium unter SPD-Frau Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hatte: Er ist ausschließlich in weiblicher Form verfasst worden. Daher wird beispielsweise nur noch von „Gesellschafterinnen“ oder „Geschäftsführerinnen“ die Rede sein. Selbst aus dem Bundesinnenministerium regte sich Widerstand gegen diese völlig unsinnige Form des Entwurfes. Dass Weiterlesen…

Räumung des besetzten Hauses der Linksextremen: Unser Rechtsstaat ist nicht verhandelbar!

Seit den frühen Morgenstunden räumt die Polizei mit 1500 Beamten aus acht Bundesländern ein von Linksextremen besetztes Wohnhaus in der Liebigstraße 34. Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Gerichtsvollzieher sind in der Vergangenheit dort oft angegriffen worden. Vor allem durch die präparierten Fallen in dem besetzten Haus nahmen die Linksextremen tödliche Verletzungen von Weiterlesen…

Maskenpflicht im Bundestag? Wir klagen!

Seit gestern gilt im Deutschen Bundestag die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) verordnete Maskenpflicht. Eine derartige Maskenpflicht ist auch im Parlament mehr als inakzeptabel! Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beschreiten den Verfassungs- und Verwaltungsrechtsweg und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Linksextreme legen Kabelbrand an Berliner S-Bahn: Null Toleranz für Linksextreme!

Gestern haben Linksextreme einen Brandanschlag auf die Kabelverbindungen der Berliner S-Bahn ausgeübt. Höchstwahrscheinlich eine Reaktion auf die geplante Räumung der von ihnen besetzten Häuser in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Dass der rot-rot-grüne Senat und deren Polizeiführung monatelang nicht mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen diese linksextremen Gewalttäter vorgegangen ist, spricht Weiterlesen…