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Enrico Komning

Merkel pusht verfassungswidriges Gesetz, Söder macht Andersdenkende mundtot – die Union verlässt den Rechtsstaat!

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das in den harmlosen Namen verpackte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das in der nächsten Woche durch den Bundestag gepeitscht werden soll, markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer autokratisch gelenkten Gesellschaft. In meiner letzten Rede vor dem deutschen Bundestag am vergangenen Freitag zog ich provozierend eine Parallele Weiterlesen

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Thomas Haldenwang (CDU) bricht Recht & Gesetz: Der Präsident von Merkels Gnaden muss gehen!

Anfang 2019 kündigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), an die AfD künftig als sog. Prüffall einzustufen. Doch jüngst wurde ein interner Vermerk aus dem Bundesamt öffentlich, in der Haldenswangs Mitarbeiter rechtliche Bedenken für eine solche Äußerungen meldeten. Er überging die Warnungen dennoch und verkündete öffentlichkeitswirksam die Weiterlesen

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Berlin: Radikale Schüler rechtfertigen islamistischen Terroranschlag!

Die deutsche Bundeshauptstadt Berlin ist ja leider DAS Paradebeispiel für die fehlgeleitete Integrationspolitik geworden. Das wurde vor allem nach der angekündigten Schweigeminute für den französischen Lehrer Samuel Paty wieder deutlich: Ein muslimischer Achtklässler störte die europaweite Gedenkminute und erklärte, das Terroropfer Paty habe „doch das bekommen, was er verdient hat. Weiterlesen

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Lockdown hat Methode!

Enrico Komning, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, klagt an: „Jeden Tag neue Horrorzahlen. Angstmacherei hat Hochkunjunktur! Doch was hat diese Bundesregierung vor und was sind die Gefahren?“ https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/832818550826850

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NICHT MIT DER AFD! Union & SPD planen Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Koalition will Corona-Fesseln „absolut gerichtsfest“ machen!

Die Koalitionsfraktionen wollen diesen Freitag im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Demnach sollen die Corona-Maßnahmen rechtlich besser abgesichert werden, damit keine weiteren Gerichte Maßnahme für Maßnahme für unverhältnismäßig erklären sollen. Mithin ist ein zusätzlicher neuer Paragraph im Infektionsschutzgesetz geplant, der zahlreiche Maßnahmen auflistet, die Bund & Länder im Weiterlesen

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Islamistischer Terroranschlag in Wien

Islamistischer Terror in Wien, in Deutschland steckt man den Kopf in den Sand. Der grauenhafte Terroranschlag in Wien hat uns allen wieder mal deutlich vor Augen geführt, dass der islamistische Terror in Europa zu den größten Problemen unserer Zeit gehört. Die Franzosen scheinen ja inzwischen aufzuwachen. Die deutschen Regierungen in Weiterlesen

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Islamistischer Terroranschlag in Nizza: Dieser Terror muss endlich aufhören!

Vergangenen Donnerstag kam es in Frankreich zu einem erneuten Terroranschlag. In der Küstenstadt Nizza wurden drei Menschen in der Kathedrale Notre-Dame von einem tunesischen „Flüchtling“ bestialisch ermordet. Nach seiner Tat rief er mehrfach „Allahu Akbar“ (Gott ist groß). Bereits vor zwei Wochen wurde der Geschichtslehrer Samuel Paty auf offener Straße Weiterlesen

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Corona-Wahnsinn: Lauterbach (SPD) will Wohnungen kontrollieren lassen

Der sog. Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, offenbart jüngst nun die totalitären Phantasien der Alt-Parteien: Lauterbach forderte u.a., dass die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG kein Argument mehr für Corona-Kontrollen sein darf. Soll nun eines der wichtigsten bürgerlichen Freiheitsrechte für den Corona-Kontrollwahn weichen? Wie Weiterlesen

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Bund & Länder beschließen 2. Corona-Lockdown

Sie nennen uns Nazis und Faschisten, unterbinden aber Versammlungen, sperren die Menschen ein, von Reisen redet niemand mehr. Kontaktverbote sollen sogar in den eigenen vier Wänden gelten und die eigene Armee soll das ganze überwachen und durchsetzen. Pure Selbstverständlichkeiten werden mit hohen Bußgeldern belegt. Für Gastronomen und Hoteliers gilt praktisch Weiterlesen

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