Die Grünen haben auf ihrem vergangenen Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm für das Wahljahr 2021 beschlossen. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen sieht es, vor allem angesichts ihrer vielen Positionen, sehr düster für unser Land aus. So soll die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller an Ausländer vergeben werden. Genauer gesagt, Weiterlesen
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Maßnahmenpaket verständigt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus dienen soll. Für dieses Vorhaben sollen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine reine Farce! Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die vom dramatischen Abstieg der Wirtschaft geprägt ist, zeigt sich keinerlei Verständnis Weiterlesen
Aufgrund der Corona-Krise steht unser Land vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. In der Zeit hat die Initiative für Qualitätsmedizin, ein Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Kliniken, die Auswirkungen der sog. Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr von 2020 erläutert. Statt Panikmache, wie sie einige Politiker der Alt-Parteien und Weiterlesen
Wir haben mit Euch gekämpft! – Bevölkerungsschutzgesetz wurde von den Regierungsfraktionen und den Grünen verabschiedet.
Daraus folgt die Staatswirtschaft, in der Mittelstand und Start ups chancenlos sind. Wir müssen zu einer Geldpolitik zurückfinden, die die elende Benachteiligung des Mittelstands zu Gunsten der Konzerne und Finanzinvestoren endlich beendet. Der Wiederaufbau des Landes nach der Merkel-Ära wird viele mutige Unternehmer brauchen, auch und gerade junge. Das duale Weiterlesen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, schließt ein Verbot der AfD nicht mehr aus. Wenn solche Pseudodemokraten eine andersdenkende Partei verbieten wollen, aber im selben Atemzug behaupten, dadurch unsere Demokratie verteidigen zu wollen, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Maiers Aussagen zeigen deutlich, wie weit totalitäre Weiterlesen
Vergangenen Mittwoch wurde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz der Weg für schwerste Grundrechtseingriffe durch die Regierung freigemacht. Seht selbst, welche Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der weitreichenden Ermächtigung zugestimmt haben: https://www.bundestag.de/…/plenum/abstimmung/abstimmung…
Wir als Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sagen NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz und fordern insbesondere unsere Landsleute in den anderen Fraktionen dazu auf, endlich den gesunden Menschenverstand einzuschalten, so dass wir gemeinsam dieses Gesetz verhindern können. Die massivsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, heute nachträglich gerechtfertigt durch eine Generalklausel, versteckt im Infektionsschutzgesetz. Weiterlesen
Diese Woche wird es ernst. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die sich hinter dem hübschen Euphemismus „Bevölkerungsschutzgesetz“ verbirgt, soll von den Regierungsfraktionen diesen Mittwoch durchgebracht werden. Die gestrige Ausschusssitzung, hat allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Es gilt weiterhin, dass durch eine weithin unbestimmte Vorschrift, die keinerlei Abwägungskriterien erkennen lässt, die Regierung zu Weiterlesen
Die Regierung spielt mit dem demokratischen Feuer. Mit dem „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ soll im Infektionsschutzgesetz ein Passus eingeführt werden, der die Bundesregierung ermächtigt, im Fall einer pandemischen Lage weitreichende Einschränkungen der im Grundgesetz niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Und verstehen wir uns nicht falsch, das ist Weiterlesen