Aufgrund der Corona-Krise steht unser Land vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. In der Zeit hat die Initiative für Qualitätsmedizin, ein Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Kliniken, die Auswirkungen der sog. Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr von 2020 erläutert. Statt Panikmache, wie sie einige Politiker der Alt-Parteien und Weiterlesen…
Wir haben mit Euch gekämpft! – Bevölkerungsschutzgesetz wurde von den Regierungsfraktionen und den Grünen verabschiedet.
Daraus folgt die Staatswirtschaft, in der Mittelstand und Start ups chancenlos sind. Wir müssen zu einer Geldpolitik zurückfinden, die die elende Benachteiligung des Mittelstands zu Gunsten der Konzerne und Finanzinvestoren endlich beendet. Der Wiederaufbau des Landes nach der Merkel-Ära wird viele mutige Unternehmer brauchen, auch und gerade junge. Das duale Weiterlesen…
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, schließt ein Verbot der AfD nicht mehr aus. Wenn solche Pseudodemokraten eine andersdenkende Partei verbieten wollen, aber im selben Atemzug behaupten, dadurch unsere Demokratie verteidigen zu wollen, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Maiers Aussagen zeigen deutlich, wie weit totalitäre Weiterlesen…
Vergangenen Mittwoch wurde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz der Weg für schwerste Grundrechtseingriffe durch die Regierung freigemacht. Seht selbst, welche Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der weitreichenden Ermächtigung zugestimmt haben: https://www.bundestag.de/…/plenum/abstimmung/abstimmung…
Wir als Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sagen NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz und fordern insbesondere unsere Landsleute in den anderen Fraktionen dazu auf, endlich den gesunden Menschenverstand einzuschalten, so dass wir gemeinsam dieses Gesetz verhindern können. Die massivsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, heute nachträglich gerechtfertigt durch eine Generalklausel, versteckt im Infektionsschutzgesetz. Weiterlesen…
Diese Woche wird es ernst. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die sich hinter dem hübschen Euphemismus „Bevölkerungsschutzgesetz“ verbirgt, soll von den Regierungsfraktionen diesen Mittwoch durchgebracht werden. Die gestrige Ausschusssitzung, hat allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Es gilt weiterhin, dass durch eine weithin unbestimmte Vorschrift, die keinerlei Abwägungskriterien erkennen lässt, die Regierung zu Weiterlesen…
Die Regierung spielt mit dem demokratischen Feuer. Mit dem „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ soll im Infektionsschutzgesetz ein Passus eingeführt werden, der die Bundesregierung ermächtigt, im Fall einer pandemischen Lage weitreichende Einschränkungen der im Grundgesetz niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Und verstehen wir uns nicht falsch, das ist Weiterlesen…
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das in den harmlosen Namen verpackte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das in der nächsten Woche durch den Bundestag gepeitscht werden soll, markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer autokratisch gelenkten Gesellschaft. In meiner letzten Rede vor dem deutschen Bundestag am vergangenen Freitag zog ich provozierend eine Parallele Weiterlesen…
Anfang 2019 kündigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), an die AfD künftig als sog. Prüffall einzustufen. Doch jüngst wurde ein interner Vermerk aus dem Bundesamt öffentlich, in der Haldenswangs Mitarbeiter rechtliche Bedenken für eine solche Äußerungen meldeten. Er überging die Warnungen dennoch und verkündete öffentlichkeitswirksam die Weiterlesen…