Vergangenen Mittwoch bekräftige Berlins Regierender Bürgermeister & Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) in seiner Rede im Abgeordnetenhaus den neuverordneten völligen Lockdown. Dabei sprach er davon, dass ein 30-jähriger Türke – „ein Kerl wie ein Baum“ – im Krankenhaus an Corona verstorben sei. Weder am Tag seiner Rede (10.12) noch Weiterlesen…
Frau Merkels Entrückung, Deutschlands Schaden! In der heutigen Generaldebatte fand die längst überfällige Abrechnung mit Frau Merkels katastrophaler Corona-Politik statt. Erstaunlich emotional kam sie daher. Als aber die Sprache auf Deutschlands größten Rohstoff – die Bildung unserer Kinder – kam, tat sie dieses Thema mit einem lapidaren „nicht meine Kompetenz“ Weiterlesen…
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat nun den Gesetzentwurf zum Rundfunkstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Folglich wird die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr blockiert und der Beitrag kann nicht wie vorgesehen zum 01.01. steigen. Ohne das Engagement unserer Kollegen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wäre die Weiterlesen…
Trotz harscher Kritik an den verschärften Corona-Maßnahmen seitens zahlreicher Mediziner will auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte an den strengen Auflagen an Schulen festhalten. So müssen bspw. Schüler in weiten Teilen eine Maske während des Unterrichts tragen. Dass derartige Pläne mehr als unnötig sind, stellte auch der Chefarzt der Neubrandenburger Kinderklinik, Weiterlesen…
Neben Sachsen-Anhalt soll kommenden Mittwoch nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden werden. Im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Magdeburg, will die CDU in Mecklenburg-Vorpommern der unsinnigen Beitragserhöhung zustimmen. Dass bei den Christdemokraten alles andere als Einigkeit herrscht, wurde spätestens mit der Entlassung des Weiterlesen…
Ab dem 01.01.2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen. Nachdem 15 Bundesländer bereits zugestimmt haben oder planen, dies noch zu tun, streitet sich darüber die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt. Wenn Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland der Erhöhung nicht zustimmt, würde der Medienstaatsvertrag auch nicht geändert werden. Dafür müsste die Weiterlesen…
Nachdem der syrische „Flüchtling“ Fayez Kanfash Anfang November ein hetzerisches Video gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlichte, folgt nun ein neuer Hassauftritt des seit 2016 in Deutschland lebenden „Flüchtlings“. In diesem stellt er die Erschießung deutscher Polizisten nach. Das sind widerwärtige und ungeheuerliche Aufnahmen, die ins Netz gestellt wurden. Seine Weiterlesen…
In Trier wurden mehrere Menschen durch eine grausame Bluttat aus dem Leben gerissen. Mein Beileid gilt den Opfern und deren Angehörigen! Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.
Die Grünen haben auf ihrem vergangenen Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm für das Wahljahr 2021 beschlossen. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen sieht es, vor allem angesichts ihrer vielen Positionen, sehr düster für unser Land aus. So soll die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller an Ausländer vergeben werden. Genauer gesagt, Weiterlesen…
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Maßnahmenpaket verständigt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus dienen soll. Für dieses Vorhaben sollen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine reine Farce! Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die vom dramatischen Abstieg der Wirtschaft geprägt ist, zeigt sich keinerlei Verständnis Weiterlesen…