Nachdem der rot-rot-grüne Senat von Berlin das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedete, herrscht in Berlin von nun an Beweislastumkehr. Das heißt, dass Berliner Polizisten nun selbst nachweisen müssen, dass sie Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Selbst Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kritisiert dieses Gesetz scharf und sieht keinen Nutzen in diesen. Es Weiterlesen…
Die Kolumnistin Yagoobifarah schrieb in ihrem Beitrag in der linksextremen Zeitschrift „taz“ u.a. davon, dass in den Reihen der Polizei grundsätzlich eine zunehmende faschistisch oder rassistische Tendenz gäbe. Demnach sollen Polizisten sogar auf eine Mülldeponie gehören. Dass der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die taz-Kolumnistin doch nicht wegen ihrer menschenfeindlichen Aussagen anzeigen Weiterlesen…
In dieser Woche wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium ursprünglich den „Flügel“ und unsere Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 heraushalten wollte. Allerdings beugte sich Seehofers Ministerium damals dem Druck der sog. Verfassungsschützer. In dem internen Schriftwechsel begründete der Verfassungsschutz gegenüber dem Innenministerium ihr Drängen auf eine Erwähnung des Weiterlesen…
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen derzeit zahlreiche Erkenntnisse vor, dass die linksextreme Szene sich zunehmend radikalisiert. Dabei soll auch die Bildung von „terroristischen Strukturen“ möglich sein. Es seien sogar „gezielte Tötungen“ von politischen Gegnern nicht mehr undenkbar. In ihrer Analyse stellt der Verfassungsschutz das fest, was wir bereits seit Jahren Weiterlesen…
In der Nacht auf Sonntag sind dutzende Gruppen in Stuttgart randalierend durch die Stadt marschiert. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, Zerstörungen von Geschäften und zahlreichen Plünderungen. Es sind wahrlich bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn man die Aufnahmen jener Krawallnacht genau untersucht, sind auffällig viele Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei. Nun ernten Weiterlesen…
Zur aktuellen Stunde im Bundestag: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen. Abgeordnete sollen dem Volk dienen! +++ Abgeordnete sollen dem Volk dienen, nicht ihrem eigenen Geldbeutel +++Zur aktuellen Stunde im Bundestag: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Weiterlesen…
Zahlungsmoral von Kommunen einfordern +++ Zahlungsmoral von Kommunen einfordern +++Beratung des Antrags der Fraktion der FDPLiquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen Gepostet von Enrico Komning am Freitag, 19. Juni 2020 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Weiterlesen…
Die Altparteien wehren sich, die Antifa zu verbieten. Doch sehen Sie selbst… ANTIFA VERBOT JETZT! +++ ANTIFA VERBOT JETZT! +++Die Altparteien wehren sich, die Antifa zu verbieten. Doch sehen Sie selbst.. Gepostet von Enrico Komning am Freitag, 19. Juni 2020
Polizisten auf den Müllhaufen? +++ Polizisten auf den Müllhaufen? +++..und was Linke so umtreibt. Gepostet von Enrico Komning am Donnerstag, 18. Juni 2020
Auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz haben die Regierungschefs der Bundesländer einer Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren zugestimmt. Wieder einmal wird den Bürgern ohne großes Federlesen in die Tasche gegriffen. Wofür eigentlich? Für die ewig gleichen Wiederholungen von Lindenstraße, Traumschiff und Bares für Rares? Oder sind es am Ende doch die himmelstürmenden Honorare und Weiterlesen…