Schriftwechsel belegt: Verfassungsschutz wird instrumentalisiert!

In dieser Woche wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium ursprünglich den „Flügel“ und unsere Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 heraushalten wollte. Allerdings beugte sich Seehofers Ministerium damals dem Druck der sog. Verfassungsschützer. In dem internen Schriftwechsel begründete der Verfassungsschutz gegenüber dem Innenministerium ihr Drängen auf eine Erwähnung des Weiterlesen

Unsere Demokratie ist in Gefahr: Tötungen durch Linksextreme nicht mehr undenkbar

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen derzeit zahlreiche Erkenntnisse vor, dass die linksextreme Szene sich zunehmend radikalisiert. Dabei soll auch die Bildung von „terroristischen Strukturen“ möglich sein. Es seien sogar „gezielte Tötungen“ von politischen Gegnern nicht mehr undenkbar. In ihrer Analyse stellt der Verfassungsschutz das fest, was wir bereits seit Jahren Weiterlesen

Ausschreitungen in Stuttgart

In der Nacht auf Sonntag sind dutzende Gruppen in Stuttgart randalierend durch die Stadt marschiert. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, Zerstörungen von Geschäften und zahlreichen Plünderungen. Es sind wahrlich bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn man die Aufnahmen jener Krawallnacht genau untersucht, sind auffällig viele Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei. Nun ernten Weiterlesen

Abgeordnete sollen dem Volk dienen, nicht ihrem eigenen Geldbeutel!

Zur aktuellen Stunde im Bundestag: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen. Abgeordnete sollen dem Volk dienen! +++ Abgeordnete sollen dem Volk dienen, nicht ihrem eigenen Geldbeutel +++Zur aktuellen Stunde im Bundestag: Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Weiterlesen

Zahlungsmoral von Kommunen einfordern!

Zahlungsmoral von Kommunen einfordern +++ Zahlungsmoral von Kommunen einfordern +++Beratung des Antrags der Fraktion der FDPLiquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen Gepostet von Enrico Komning am Freitag, 19. Juni 2020 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Weiterlesen

ANTIFA VERBOT JETZT!

Die Altparteien wehren sich, die Antifa zu verbieten. Doch sehen Sie selbst… ANTIFA VERBOT JETZT! +++ ANTIFA VERBOT JETZT! +++Die Altparteien wehren sich, die Antifa zu verbieten. Doch sehen Sie selbst.. Gepostet von Enrico Komning am Freitag, 19. Juni 2020

Regierungschefs der Länder stimmen GEZ-Erhöhung zu

Auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz haben die Regierungschefs der Bundesländer einer Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren zugestimmt. Wieder einmal wird den Bürgern ohne großes Federlesen in die Tasche gegriffen. Wofür eigentlich? Für die ewig gleichen Wiederholungen von Lindenstraße, Traumschiff und Bares für Rares? Oder sind es am Ende doch die himmelstürmenden Honorare und Weiterlesen