Und jährlich grüßt das Haushaltstier! Es geht wieder los. Die neue Saison des Bundestages startet. Und es geht auch gleich in die Vollen: Haushaltsdebatte! Es ist eigentlich wie jedes Jahr. Die GroKo überschüttet sich mit Eigenlob, die schwarze Null steht, zufriedene Gesichter. Und wie jedes Jahr steckt der Teufel im Weiterlesen…
Die Intensivstationen der Krankenhäuser in Deutschland sind am Rande der Funktionstüchtigkeit, weil es schlicht am Pflegepersonal mangelt. Die durch Gesundheitsminister Spahn festgelegten Untergrenzen, dass auf einen Pfleger maximal 2,5 Patienten kommen, führen bei der Intensivpflege dazu, dass immer mehr Betten leer bleiben müssen. Reflexartige Rufe nach Pflegekräften aus dem Ausland Weiterlesen…
Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg richten sich alle Augen nun auf Thüringen. Da es dort vermutlich nicht für „Kenia“ reichen wird, plant der CDU Spitzenkandidat Mike Mohring schon mal die „Simbabwe“ Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Moment mal, litt Simbabwe nicht jahrzehntelang unter der Schreckensherrschaft von Weiterlesen…
Links-grüner Hass, Hetze und Ausgrenzung haben nichts genutzt. Die AfD ist in der Summe beider Landtagswahlen der überlegene Wahlsieger. Dennoch wird es ein Weiterso der Altparteien geben. Genau dafür wurden sie vom Wähler abgestraft – für das Kungeln mit den Grünen. Denn die sind die eigentliche antidemokratische, extremistische und intolerante Weiterlesen…
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich unlängst für in Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. Hierzu meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Enrico Komning: „In schlechten wirtschaftlichen Zeiten werden Umverteilungsphantasien verlockender denn je. Eine Bundesregierung aus Grünen, SPD und Linken Weiterlesen…
Kerstin Andreae wird Energielobbyistin. Mitten in der Legislaturperiode verlässt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen den Bundestag und wird Chefin des mächtigen Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft. Damit verrät die nicht nur ihre Wähler. Sie vertritt damit auch Unternehmen wie RWE und Vattenfall, eigentlich die Lieblingsfeinde der Gutmenschen. Diese höchst unideologische Weiterlesen…
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal werden die Umsätze meiner Kanzlei öffentlich debattiert. Die kolportierten Umsätze stimmen der Größenordnung nach. Es sind aber eben Umsätze und gerade kein Verdienst bzw. Einkünfte. Und es geht nicht um ein Jahr, sondern um fast zwei, ganz normal für eine mittelgroße Kanzlei wie Weiterlesen…
Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert die komplette Soli-Abschaffung. Wenn man genau hinschaut, stimmt das so auch nicht, auch er will den Prozess auf mehrere Jahre strecken. Ausgerechnet Kapitalgesellschaften sollen dabei gegenüber Personengesellschaften privilegiert werden. Ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer deutschen Mittelständler, die zumeist Einzelunternehmer sind oder in Personengesellschaften firmieren. Damit bleibt Weiterlesen…
Der Energiewende-Schwachsinn treibt immer neue Blüten. Stromkunden zahlen nicht nur die höchsten Strompreise, sie zahlen auch für Strom, den sie nicht verbrauchen, überzähligen Strom, den Deutschland ins Ausland abgeben muss, weil es keine Speichermöglichkeiten gibt. Die Krönung ist jedoch, dass die Verbraucher auch jede Menge Strom bezahlen müssen, der nie Weiterlesen…
Gestern am 20. Juli durfte ich die Auftaktveranstaltung der Brandenburger AfD zur Landtagswahl in der Prignitz begleiten. Im -ähnlich wie mein Wahlkreis- ländlich geprägten Perleberg habe ich u.a die Miss- bzw. Nichtleistung der Regierung bei der Strukturentwicklung der ländlichen Räume gegeißelt. Es war eine tolle Stimmung.