Heute wurde im Deutschen Bundestag über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt, mithilfe der Ampel-Mehrheit wurde dies durchgepeitscht. Was bedeutet das nun für die Bürger? Nichts als Chaos. Zu Recht schloss Lauterbach eine Maskenpflicht im Flugverkehr aus, im Fernverkehr jedoch nicht. Im Nahverkehr wiederum dürften die jeweiligen Bundesländer entscheiden, je nach Weiterlesen…
Die Bundesregierung schwelgt im Eigenlob, nennt das neuerliche Energieentlastungspaket gar „wuchtig“. Nun, jedenfalls wird viel Geld ausgegeben. Geld, das ordentlich umverteilt wird, das die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die steuerzahlenden Arbeitnehmer und mittelständischen Unternehmer, am Ende wieder zur Kasse bitten wird. Ob Einmalzahlungen am Ende auch nur ansatzweise ausreichen werden, den Weiterlesen…
Oft reden führende Ampel-Politiker davon, dass es nicht mehr wieder zu Schließungen von Schulen kommen würde. Sogar Bundesjustizminister Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sagen es. Es sei damals ein Fehler gewesen, flächendeckend die Schulen zu schließen.Dennoch scheinen Schulschließungen nicht ganz vom Tisch zu sein. FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger spricht etwa davon, Weiterlesen…
Wenn es nach der FDP-Bundestagsfraktion gehen soll, muss die Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückgebaut werden. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, dass die „Liberalen“ auf ihrer Herbstklausur beschlossen haben. Es ist schön und gut, dass Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) unsere Forderung nach der Öffnung von Nord Stream 2 übernommen hat, dennoch Weiterlesen…
Die Klausur des Bundeskabinetts ist auf Schloss Meseberg kürzlich zu Ende gegangen. Die Regierung arbeite noch an einem neuen Entlastungspaket, so Bundeskanzler Scholz. In Meseberg wurde es allerdings selten inhaltlich konkret, es wurde viel angekündigt, doch die Ampel bleibt den Bürgern eine Antwort schuldig. Jenen Bürgern, die weiter darum bangen Weiterlesen…
Im Alter von 91 Jahren ist gestern Abend der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Sergejewitsch Gorbatschow gestorben. Mit ihm geht einer der im positiven Sinn bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Seine Öffnungspolitik von Perestrojka und Glasnost brachten ein Licht des Friedens nach Europa und in die Welt. Speziell Deutschland hat Michail Weiterlesen…
Wenn man Vertreter der Altparteien immer so reden hört, bekommt man den Eindruck, die Energiekrise sei ein großes Unglück, wofür hauptsächlich der „böse“ Putin aus dem Kreml verantwortlich ist. Tatsächlich sind es die Entscheidungen der Bundesregierungen seit dem Jahr 2000, die sich jetzt bitter rächen. War die SPD noch unter Weiterlesen…
Scholz und Habeck sind mit der Energiekrise offensichtlich heillos überfordert. Gasumlage ja oder doch nein oder doch ganz anders, ein angekündigtes drittes Hilfspaket, von dessen Inhalt keiner etwas weiß, vermutlich selbst der Kanzler nicht. Die Energiekrise trifft uns mit voller Wucht, und die Regierung ist nicht handlungsfähig oder nicht handlungswillig. Weiterlesen…
Die gefeuerte ARD-Chefin Schlesinger offenbart ein tiefliegendes Korruptionsproblem bei der ARD, das ZDF, der SWR und der WDR verkaufen den grünen-nahen Politikberater Johannes Hillje als unabhängigen Experten, Anfang des Jahres enthüllte die ehemalige ZDF-Journalistin Katrin Seibold, dass Meinungsfreiheit beim ZDF nicht mehr gegeben sei, und heute werden NDR-Mitarbeiter dahingehend zitiert, Weiterlesen…
Dass sich die System-Medien nun ausgerechnet über die maskenlosen Bundeskanzler und Wirtschaftsminister im Regierungsflieger aufregen, müsste wirklich als Realsatire abgetan werden, zeigt es doch zumindest einen Rest persönlicher Einsichtsfähigkeit dieser beiden Herren, richtigerweise auf die nutzlose Maske zu verzichten, wie es die ganze restliche Welt ja auch macht. Allerdings, selber Weiterlesen…