Vergangenen Mittwoch wurde mit dem neuen Infektionsschutzgesetz der Weg für schwerste Grundrechtseingriffe durch die Regierung freigemacht. Seht selbst, welche Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der weitreichenden Ermächtigung zugestimmt haben: https://www.bundestag.de/…/plenum/abstimmung/abstimmung…
Wir als Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern sagen NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz und fordern insbesondere unsere Landsleute in den anderen Fraktionen dazu auf, endlich den gesunden Menschenverstand einzuschalten, so dass wir gemeinsam dieses Gesetz verhindern können. Die massivsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, heute nachträglich gerechtfertigt durch eine Generalklausel, versteckt im Infektionsschutzgesetz. Weiterlesen…
Diese Woche wird es ernst. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die sich hinter dem hübschen Euphemismus „Bevölkerungsschutzgesetz“ verbirgt, soll von den Regierungsfraktionen diesen Mittwoch durchgebracht werden. Die gestrige Ausschusssitzung, hat allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Es gilt weiterhin, dass durch eine weithin unbestimmte Vorschrift, die keinerlei Abwägungskriterien erkennen lässt, die Regierung zu Weiterlesen…
Die Regierung spielt mit dem demokratischen Feuer. Mit dem „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ soll im Infektionsschutzgesetz ein Passus eingeführt werden, der die Bundesregierung ermächtigt, im Fall einer pandemischen Lage weitreichende Einschränkungen der im Grundgesetz niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Und verstehen wir uns nicht falsch, das ist Weiterlesen…
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das in den harmlosen Namen verpackte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das in der nächsten Woche durch den Bundestag gepeitscht werden soll, markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer autokratisch gelenkten Gesellschaft. In meiner letzten Rede vor dem deutschen Bundestag am vergangenen Freitag zog ich provozierend eine Parallele Weiterlesen…
Die Koalitionsfraktionen wollen diesen Freitag im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Demnach sollen die Corona-Maßnahmen rechtlich besser abgesichert werden, damit keine weiteren Gerichte Maßnahme für Maßnahme für unverhältnismäßig erklären sollen. Mithin ist ein zusätzlicher neuer Paragraph im Infektionsschutzgesetz geplant, der zahlreiche Maßnahmen auflistet, die Bund & Länder im Weiterlesen…
Der sog. Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, offenbart jüngst nun die totalitären Phantasien der Alt-Parteien: Lauterbach forderte u.a., dass die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG kein Argument mehr für Corona-Kontrollen sein darf. Soll nun eines der wichtigsten bürgerlichen Freiheitsrechte für den Corona-Kontrollwahn weichen? Wie Weiterlesen…
Sie nennen uns Nazis und Faschisten, unterbinden aber Versammlungen, sperren die Menschen ein, von Reisen redet niemand mehr. Kontaktverbote sollen sogar in den eigenen vier Wänden gelten und die eigene Armee soll das ganze überwachen und durchsetzen. Pure Selbstverständlichkeiten werden mit hohen Bußgeldern belegt. Für Gastronomen und Hoteliers gilt praktisch Weiterlesen…
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert angesichts vermeintlich hoher Infektionszahlen weitere massive Einschränkungen. Ihm seien die Maßnahmen, die bereits von Bund & Ländern getroffen wurden, zu lasch und unzureichend. Ohne derartige Einschränkungen sei ein erneuter Lockdown nicht zu vermeiden. Anscheinend haben einige Alt-Parteienpolitiker es immer noch nicht begriffen, dass ihre Corona-Maßnahmen Weiterlesen…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aufgrund angeblich hoher Corona-Zahlen einen Lockdown für das Berchtesgadener Land angekündigt. Es wurden abermals massive Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verordnet. So darf man die eigene Wohnung nur „bei Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen. Dies aber auch nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Ebenso müssen Weiterlesen…