Was muss eigentlich noch alles passieren, das ein Verkehrsminister sein Amt aufgeben muss?
Neuer Bußgeldkatalog vorerst unwirksam!
+++ Neuer Bußgeldkatalog vorerst unwirksam! +++Was muss eigentlich noch alles passieren, das ein Verkehrsminister sein Amt aufgeben muss?
Gepostet von Enrico Komning am Freitag, 3. Juli 2020
Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!
Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schrieb am vergangenen Wochenende an seine Anhänger und hält sich dabei interessante Bündnisoptionen offen. Demnach sieht Merz sogar in den Grünen einen möglichen Regierungspartner. Nun hagelt Weiterlesen…
Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sind sich abermals uneinig darüber, wie sie den Mittelstand entlasten könnten. Lindner plädiert z.B. für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, für Habeck könnte sogar ein erneutes Sondervermögen in Frage Weiterlesen…
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