Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Teilenteignung tausender Wohnungseigentümer in Berlin wird rückgängig gemacht. Somit ist wenigstens ein Weg zur privaten Altersvorsorge wieder frei. Dabei bekommen Grüne und Rote die Höchststrafe. Ihr Mietdeckelgesetz ist insgesamt nichtig, also von Anfang an unwirksam. Denn schon formal bricht es das vorrangige und abschließend regelnde Bundesrecht.
Das ist ein guter Tag für Sparer, die ihr Geld in Wohnungen anlegen. Auf der Strecke bleiben natürlich die Mieter, eine Strecke, die von rot-rot-grün gelegt wurde. Denn die Mieter müssen nun tausende Euro Miete nachbezahlen, und die Mieten werden außerdem nun deutlich steigen, da der Mietendeckel zu zusätzlicher Wohnungsknappheit geführt hat.
Das alles ist ein Vorgeschmack auf das, was unter grün und rot in Zukunft passieren wird. Sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit gibt’s nur mit der AfD.
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