Die Regierungsfraktionen wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Warum ihr Vorhaben keinerlei Entlastung für den schon ohnehin vernachlässigten Mittelstand darstellt, erfahrt ihr durch meine vergangene Rede im Deutschen Bundestag. Schaltet ein!
Wirtschaft
Mietendeckel verfassungswidrig: Grüne und rote Sozialisten haben ausgeträumt!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Teilenteignung tausender Wohnungseigentümer in Berlin wird rückgängig gemacht. Somit ist wenigstens ein Weg zur privaten Altersvorsorge wieder frei. Dabei bekommen Grüne und Rote die Höchststrafe. Ihr Mietdeckelgesetz ist insgesamt nichtig, Weiterlesen…
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