Die Regierungsfraktionen wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Warum ihr Vorhaben keinerlei Entlastung für den schon ohnehin vernachlässigten Mittelstand darstellt, erfahrt ihr durch meine vergangene Rede im Deutschen Bundestag. Schaltet ein!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Teilenteignung tausender Wohnungseigentümer in Berlin wird rückgängig gemacht. Somit ist wenigstens ein Weg zur privaten Altersvorsorge wieder frei. Dabei bekommen Grüne und Rote die Höchststrafe. Ihr Mietdeckelgesetz ist insgesamt nichtig, also von Anfang an unwirksam. Denn schon formal bricht es das vorrangige und abschließend regelnde Weiterlesen…
Gestern demonstrierten wieder hunderte von Bauern und Landwirten in Berlin. Grund dafür ist das neue Insektenschutzpaket des Bundesumweltministerium. Bei den Bauern wird dies auch gern Landwirtschafts-Vernichtungsprogramm genannt. Dies hat erkennbar keinen Nutzen, sorgt aber für sinkende Erträge in der Landwirtschaft und führt dazu, dass mehr Agrarprodukte aus Übersee importiert werden. Weiterlesen…
Vergangenen Dienstag lud Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zahlreiche Wirtschaftsvertreter zu einem Gipfeltreffen ein, um über die Auswirkungen der verhängnisvollen Corona-Politik zu reden. Dass weder Bundesfinanzminister Scholz (SPD) noch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an der Schalte teilnahmen, lässt tief blicken. Nichtsdestotrotz sind die Probleme massiv, die die Wirtschaft zu erleiden hat. Seit Weiterlesen…
Heute gingen erneut dutzende Landwirte auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Denn seit Jahren sind Bauern strenger Vorgaben und Auflagen der Regierungen ausgesetzt, die viele nahzu an ihre Existenzgrenze gebracht haben. Mit der Corona-Krise und der schleppend verlaufenden Hilfszahlungen verschlimmert sich die Situation immer weiter. Unsere Landwirtschaft darf nicht Weiterlesen…
Eine jüngste Umfrage des ifo Institutes unter 862 Unternehmen ergab, dass die Sanktionen gegen Russland der deutschen Industrie besonders erheblich treffen. Vor allem Maschinen- und Autobauer, Chemie und Elektro sowie die Logistik sollen am häufigsten beeinträchtigt sein. Abermals wird uns vor Augen geführt, was die oft ideologisch-motivierten Russland-Sanktionen mit sich Weiterlesen…
Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat in ihrer jüngsten internationalen Standortstudie zu den Rahmenbedingungen für Familienunternehmen erschreckende Ergebnisse für Deutschland hervorgebracht. Hinsichtlich der Attraktivität bei Familienunternehmen landet die Bundesrepublik nur noch auf Platz 17! Dabei wurden u.a. die Bereiche Infrastruktur, Energiepolitik, Arbeitskosten, Produktivität sowie die Steuerpolitik miteinbezogen. Es ist an Weiterlesen…
Liebe Mittelständler, das was Ihnen widerfährt, ist das Ergebnis der unterirdischen Regierungsfähigkeit von CDU und SPD! Herr Altmaier, Sie sind der Totengräber des Mittelstands! +++ Herr Altmaier, Sie sind der Totengräber des Mittelstands! +++Liebe Mittelständler, das was Ihnen widerfährt, ist das Ergebnis der unterirdischen Regierungsfähigkeit von CDU und SPD! Weiterlesen…
Nach der gestrigen Sitzung im Wirtschaftausschuss, der Sitzung der Sicherheitskommission und meinem PGF-Plenardienst fand gestern Abend in unserem Fraktionssaal ein von Stephan Brandner, MdB organisierter Themenabend zur Landwirtschaftspolitik statt. Hierzu konnten wir neben Stephan Protschka, MdB auch den Vorsitzenden des Kreisverbandes Alternative für Deutschland – AfD Vorpommern-Greifswald Jens Schulze-Wiehenbrauk begrüßen, Weiterlesen…
Gestern hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern Gesicht gezeigt: FÜR die Fertigstellung der Nordstream 2 – Pipeline. Nach kurzen Ansprachen in Lubmin -wie die Pipeline anlanden soll- von Leif-Erik Holm MdB, Prof. Dr. Ralph Weber MdL und mir fuhren wir zum Themenabend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Groß Ernsthof, wo wir Weiterlesen…