Der deutsche Mittelstand leidet unter sehr vielen Problemen, allen voran das Übermaß an Bürokratie belastet die Unternehmen und Betriebe seit Jahren. Dazu hat unsere Bundestagsfraktion einen Bürokratieabbau-Antrag eingereicht, den ich morgen früh während einer Pressekonferenz vorstellen werde. Schaltet gerne ein! 🕐 Dienstag, 07.11.2023 um 09:00 Uhr 👉 LIVE auf AfD-Fraktion Weiterlesen…
🤝 Auf dem heutigen Bund-Länder-Gipfel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs über eine Lösung der andauernden Migrationskrise beraten. Wie üblich streiten sich die Koalitionspartner untereinander und die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. 🤔 Doch wie viele Gipfel hat die Bundesregierung bisher eigentlich einberufen und vor allem daraus konkrete Ergebnisse Weiterlesen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ein Verbot gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun ausgesprochen. Es ist zu begrüßen, dass diesen Organisationen jegliche Betätigung untersagt und damit ihrer widerlichen antisemitischen Hetze endlich einen Riegel vorgeschoben wird. Die heutigen Verbote reichen jedoch bei weitem nicht aus. Seit Weiterlesen…
Rund 13.000 Asylanträge wurden seit Anfang 2023 gestellt, darunter viele Länder aus dem Balkan wie z.B. Moldau, Albanien oder Bosnien. Obwohl die Anerkennungsquote unter 1 % liegt, wird unser Asyl- und Sozialsystem dadurch in hohem Maße belastet. Besonders betroffen seien Berlin und die ostdeutschen Bundesländer. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass Weiterlesen…
Vor genau 506 Jahren, also am 31. Oktober 1517, veröffentlichte der Augustinermönch Martin Luther in Wittenberg seine 95 Thesen. Thesen, die eine grundlegende Reform der damals sehr mächtigen katholischen Kirche und ihres Systems vorsahen. Trotz der Gefahr, die sich Martin Luther damit aussetzte, ließ er es sich nicht nehmen, die Weiterlesen…
💰 Das grün-geführte Familienministerium finanziert offenbar mit sehr viel Steuergeld einen sog. Flüchtlingsrat aus Köln. Dieser Rat soll für 2023 insgesamt satte 64.417,09 € erhalten. ✈️ Wichtigste Aufgabe des „Flüchtlingsrates“ ist es, Abschiebungen von Migranten mit juristischen Mitteln zu verhindern. Der Rat ist also ein Teil der großen Anti-Abschiebe-Industrie, weshalb Weiterlesen…
In einem SPIEGEL-Interview spricht der Bundeskanzler davon, „im großen Stil“ abzuschieben. Sogar die Bundesinnenministerin konnte gestern ihren Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen durch das Regierungskabinett bringen. Ist nun die große Erkenntnis bei der Ampel eingetreten? Wurden denen wirklich die Augen geöffnet und können wir uns auf eine grundsätzliche Wende in der Weiterlesen…
Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee ist es erfreulich zu hören, dass die Pegelstände endlich sinken. Wir bedanken uns bei allen engagierten Fluthelfern, die mit voller Tatkraft angepackt haben. Vielen Dank!
Auf meine gestrige Rede zum „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023“ habe ich u.a. diese Nachricht eines Bürgers erhalten. Eine von zahlreichen positiven Reaktionen.
Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW Köhler-Geib meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning: „Bei der KfW kommt jetzt auch deutlich an, was BDI und Mittelstandsvereinigungen schon lange beklagen, dass der Mittelstand in Deutschland sich in einer existenziellen Krise befindet. Die Hälfte Weiterlesen…