Wir werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene kämpfen! Dazu haben wir heute einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt. Die anderen Parteien im Parlament reagierten mal wieder mit Ablehnung. In der heutigen aktuellen Stunde haben wir davor gewarnt, nationale Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene zu verlagern. Weiterlesen…
+++ So fangen Weltkriege an! +++ Mit seinem unverantwortlichen Angriff hat der amerikanische Präsident Donald Trump heute Nacht alle roten Linien selbst eines verantwortungslosen Staatsmannes überschritten. Allein aus einem Vergeltungsgefühl heraus, ohne Beweise und militärisch vollkommen nutzlos lässt dieser Hasardeur Bomben auf Syrien regnen. Dann auch noch zu behaupten, es Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Grundsteuer gekippt. Nun hat der Gesetzgeber 20 Monate Zeit, die Grundsteuer neu zu regeln. Die Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen. Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, Weiterlesen…
+++ Mit Bismarck in Berlin +++ Mein Porträt im Nordkurier. Warum ist Otto von Bismarck in meinem Büro so präsent? Welche Anti-AfD-Tricks lassen sie die Altparteien so einfallen? Und was ich für Mecklenburg-Vorpommern erreichen will …
Meine Glückwunsche gehen heute an den ungarischen Ministerpräsidenten Herrn Viktor Orban! Es ist der dritte Wahlsieg von Viktor Orban. Diesmal noch deutlicher als sonst. Es ist ein historischer Wahlsieg. 48,5% der Wähler gaben ihm seine Stimme: „Viktory“! Wer konsequent die Interessen seines Volkes vertritt, der bekommt auch die absolute Mehrheit Weiterlesen…
Zusammenfassung des Treffens mit dem Immobilienberufsverband RICS zum Thema ländliche Räume. Es geht um die Fragen: -> Ist schnelles Internet die Lösung? -> Wie ernst ist es der Bundesregierung mit ihrem Engagement gleichartiger Lebensverhältnisse? -> Wie können wir die Landflucht stoppen?
Der heutige Antisemitismus ist importiert: Frau Merkel trägt die Verantwortung! In deutschen Grundschulen grassiert ein unerträglicher Antisemitismus. Schüler werden beschimpft und nicht selten bedroht. Ein Zustand, den die alten Parteien zwar neuerdings ansprechen, aber nicht zu lösen bereit sind. Stattdessen wird immer wieder der Multikulturalismus propagiert. Aber dass diese Politik Weiterlesen…
„Wer nicht an Allah glaubt, wird verbrannt“ Erschreckende Zustände an deutschen Grundschulen. An einem Ort, der für Zusammenhalt, Sicherheit und Bildung steht, werden immer mehr Schüler Opfer des Islamismus. Besonders Antisemitismus ist an deutschen Grundschulen weit verbreitet. Muslimische Kinder schrecken auch nicht vor der Verbreitung von ISIS-Enthauptungsvideos zurück. Der Präsident Weiterlesen…
Statement: Aussprache zur Wirtschaftspolitik der neuen Regierung: „Das heutige Wachstum ist ein Bumerang, der unseren Kindern und Enkeln das Kreuz brechen wird.“
Eine Stunde hat Frau Merkel für ihre Regierungserklärung gebraucht. Wir haben nicht viel Neues gehört. Meine Meinung dazu im Video. Wie ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.