Die SPD will offenbar den Familiennachzug ausweiten. So sollen auch sogenannte subsidiär Schutzberechtigte ein Anrecht auf Familiennachzug haben. Zu dieser Gruppe zählen Migranten, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen aber aus den unterschiedlichsten Gründen einfach nicht abgeschoben werden. In Zeiten, in denen unsere Menschen in ihre Wohnungen eingesperrt werden, um Weiterlesen…
Aufgrund der aktuellen Corona-Politik muss der Bürgerdialog am 16.12 in Michendorf (Brandenburg) leider abgesagt werden.
Weil die Bundesregierung es seit dem letzten Lockdown versäumt hat, Maßnahmen und Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit zu treffen, müssen nun die Bürger wieder unter den verherrenden Lockdown-Regeln leiden. Wir stellen fest: Vorausschauendes Handeln ist keine Stärke der Regierung, Gleichgültigkeit gegenüber Unternehmen jedoch ihre größte!
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts vermeintlich hoher Infektionszahlen, weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. So sprach er davon, dass es nun „ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates“ brauche. Durch derartigen Duktus ist nun Kretschmers Maske gefallen. Anscheinend ist das Thema Corona den Alt-Parteien mächtig zu Kopf gestiegen und neigen Weiterlesen…
Vergangenen Mittwoch bekräftige Berlins Regierender Bürgermeister & Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) in seiner Rede im Abgeordnetenhaus den neuverordneten völligen Lockdown. Dabei sprach er davon, dass ein 30-jähriger Türke – „ein Kerl wie ein Baum“ – im Krankenhaus an Corona verstorben sei. Weder am Tag seiner Rede (10.12) noch Weiterlesen…
Frau Merkels Entrückung, Deutschlands Schaden! In der heutigen Generaldebatte fand die längst überfällige Abrechnung mit Frau Merkels katastrophaler Corona-Politik statt. Erstaunlich emotional kam sie daher. Als aber die Sprache auf Deutschlands größten Rohstoff – die Bildung unserer Kinder – kam, tat sie dieses Thema mit einem lapidaren „nicht meine Kompetenz“ Weiterlesen…
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat nun den Gesetzentwurf zum Rundfunkstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Folglich wird die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr blockiert und der Beitrag kann nicht wie vorgesehen zum 01.01. steigen. Ohne das Engagement unserer Kollegen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wäre die Weiterlesen…
Trotz harscher Kritik an den verschärften Corona-Maßnahmen seitens zahlreicher Mediziner will auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte an den strengen Auflagen an Schulen festhalten. So müssen bspw. Schüler in weiten Teilen eine Maske während des Unterrichts tragen. Dass derartige Pläne mehr als unnötig sind, stellte auch der Chefarzt der Neubrandenburger Kinderklinik, Weiterlesen…
Neben Sachsen-Anhalt soll kommenden Mittwoch nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden werden. Im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Magdeburg, will die CDU in Mecklenburg-Vorpommern der unsinnigen Beitragserhöhung zustimmen. Dass bei den Christdemokraten alles andere als Einigkeit herrscht, wurde spätestens mit der Entlassung des Weiterlesen…
Ab dem 01.01.2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen. Nachdem 15 Bundesländer bereits zugestimmt haben oder planen, dies noch zu tun, streitet sich darüber die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt. Wenn Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland der Erhöhung nicht zustimmt, würde der Medienstaatsvertrag auch nicht geändert werden. Dafür müsste die Weiterlesen…