71 Jahre Grundgesetz: Schützt unser Grundgesetz!

Heute vor 71 Jahren wurde das zentrale Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats vom Parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949 verkündet: das Grundgesetz. In Zeiten der Corona-Krise stehen unsere grundlegendsten Freiheitsrechte auf dem Spiel. Zur Virusbekämpfung wurde massiv in die Grundrechte des Bürgers eingegriffen. Selbstverständlich ist die Gesundheit ein hohes Gut. Doch, Weiterlesen

Viele Kreise melden kaum noch Neuinfektionen: LOCKDOWN SOFORT BEENDEN!

Offiziell haben sich in Deutschland zuletzt 342 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Vor allem meldeten viele Landkreise kaum Neuinfektionen – um die 50 sogar keine Neuinfektionen! Es sollten ausschließlich die Brennpunkte für Neuinfektionen unter Beobachtung gestellt werden, und nicht ein ganzes Land! Es ist Zeit, diese freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Regierung Weiterlesen

Causa Andreas Kalbitz

Der Bundesvorstandes hat gestern mit knapper Mehrheit beschlossen, Andreas Kalbitz MdL, einen erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, aus Partei durch Auflösung der Mitgliedschaft auszuschließen. Starke parteirechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses, den der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit gefasst hat, erfüllen mich mit großer Sorge: Die angeblich verschwiegene Mitgliedschaft von Herrn Weiterlesen

Update: wegen Verzögerung der Tagesordnung rede ich heute erst gegen 18.20 Uhr!!!!

+++ Morgige Rede im Deutschen Bundestag gegen 17.20 Uhr zum Hauptantrag der LINKEN „Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die CORONA-Krise“ +++ Beginn der Debatte ab ca. 17.10 Uhr Dazu gestellt wurde ein FDP-Antrag „Vitale Innenstädte durch Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona“. Schaltet morgen, dem 14.05 Weiterlesen