In der Gastronomie und in der Tourismusbranche treffen die Maßnahmen der Regierung die Arbeitnehmer besonders hart. Ohnehin wird meistens in den Branchen nur Mindestlohn gezahlt, zusätzlich fallen Trinkgelder weg. Dass dann nur noch 60% vom ursprünglichem Gehalt übrig bleiben, sollten wir nicht zulassen. Kurzarbeitergerld +++ Mehr Kurzarbeitergeld für Gastronomie und Weiterlesen…
Normalerweise sollte die Regierung auch in Krisenzeiten den Rechtsstaat wahren. Allerdings lässt die aktuelle Debatte um eine Corona-App daran zweifeln. Mit den drastischen Freiheitsbeschränkungen ist es anscheinend noch nicht vorbei. Eine derartige App, die Daten zum Aufenthaltsstatus, zu Kontaktpersonen oder zur Gesundheit sammelt, wäre ein Einfallstor für eine beispiellose Überwachung Weiterlesen…
Die einseitige linke Framing-Kultur von Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien rächt sich jetzt in der Krise. Wie schon in der Klima-, Energie- und Migrationsdebatte werden Regierungsmaßnahmen alternativlos erklärt und mit einer überschießenden Radikalität durchgesetzt. Die Berichterstattung flankiert diese Maßnahmen und überbietet sich gegenseitig mit hohen, vermeintlich repräsentativ erhobenen Zustimmungswerten für Merkel Weiterlesen…
Viele Bürger fragen sich aktuell, wann wieder eine Rückkehr zur Normalität möglich ist. Das Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, wann eine Rückkehr möglich ist. Vor allem jene, die um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wann sie ihre Betriebe oder Unternehmen öffnen können. Doch die Bundeskanzlerin scheint genervt Weiterlesen…
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will höhere Einkommen stärker belasten, um die Folgen der Corona-Krise finanziell abzufedern. Hier zeigt sich wieder das sozialistisch-kommunistische Gesicht der SPD, die vor einer willkürlichen Enteignung der Bürger nicht abschreckt. Wir wissen doch alle, dass es hier nicht um eine gerechte Finanzierung der Folgen geht. Es Weiterlesen…
Das Robert-Koch-Institut meldet einen Rückgang der Neuansteckungen. Danach liegt die Ansteckungsrate bei nur noch 0,7 pro Person. Vor Wochen wurde uns dies noch als magische Zahl für die Aufhebung der Einschränkungen verkauft. Nun heißt es auf einmal aus dem RKI, die Ansteckungsrate sei gar nicht so entscheidend, vielmehr müsse die Weiterlesen…
Die Lockerungen durch die Regierung sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollen demnach nur Läden bis 800 qm öffnen dürfen. In großen Bauhäusern oder Supermärkten zeigt sich doch, dass ihre Kunden die Hygiene- und Abstandsregeln durchaus einhalten können. Warum dann auch nicht andere Einzelhändler, Hotels, Restaurants oder Bildungseinrichtungen unter den Hygieneregeln Weiterlesen…
Die Türkei hat wieder Migranten in Richtung griechische Grenze gebracht. Türkische Behörden transportierten aus einem Lager allein rund 2000 Migranten ab, um sie zur Grenze zu bringen. Im Schatten der Corona-Pandemie nutzt der türkische Despot Erdogan diese Krise aus, um Europa abermals unter Druck zu setzen und zu erpressen. Er Weiterlesen…
Trotz der widrigen Umstände wünsche ich allen ein frohes und gesundes Osterfest. Gewöhnt euch nicht an die Einschränkungen und akzeptiert nur das, was unbedingt notwendig ist. Vor allem wünsche ich allen zu Ostern einen gesunden Menschenverstand bei der Bewertung der Umstände und eine gesunde Skepsis, an dem, was einem die Weiterlesen…
Von Anfang der Corona-Krise haben wir in der AfD davor gewarnt, dass dieser Staatsnotstand dazu missbraucht werden könnte, Freiheitsrechte einzuschränken, Grundrechte auszuhöhlen, um dem Staat den größtmöglichen Zugriff auf die innersten Bereiche der Menschen zu ermöglichen. Diese Befürchtung bewahrheitet sich jetzt. Wo unsere Nachbarländer inzwischen offen über Exitstrategien diskutieren, stellt Weiterlesen…