Justizministerkonferenz: Eines Rechtsstaats unwürdig!

Vor kurzem tagte die jährliche Justizministerkonferenz auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin. Dabei lehnten vier Landesjustizminister den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum 30. Jahrestags des Mauerfalls ab, in welchem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wurde. In deren Augen, war die DDR keinesfalls ein Unrechtsstaat. Diese Politikerkaste ist unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates Weiterlesen…

Wahlverlierer sind die GRÜNEN!

+++ Wahlverlierer sind die GRÜNEN! +++ Eigentlich bin ich keiner, der Medienschelte betreibt. Aber das einzige Thema bei Print- und Fernsehmedien scheint nach der Thüringen-Wahl zu sein, wie sehr sich die CDU zerlegt. Sicherlich ist das interessant und auch wichtig. Das eigentlich Sensationelle am Wahlausgang war aber doch wohl die Weiterlesen…

Aufrecht weiter, FPÖ!

+++ Aufrecht weiter, FPÖ! +++ Ich gratuliere unserer Schwesterpartei FPÖ ganz herzlich zu Ihrem Wahlergebnis bei der gestrigen Nationalratswahl. Die erreichten 17,3 % sind natürlich kein Traumergebnis, dafür aber ein ehrliches. Gegen die massive Pressekampagne, den auch Österreich erfassenden Greta-Hype und vermutlich auch die große Popularität von Sebastian Kurz war Weiterlesen…

Bundestagsrede: Gründungskultur fördern!

Enrico Komning – Förderung von Unternehmensgründungen a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost Drucksachen 19/11052, 19/13580 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft Weiterlesen…