Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will höhere Einkommen stärker belasten, um die Folgen der Corona-Krise finanziell abzufedern. Hier zeigt sich wieder das sozialistisch-kommunistische Gesicht der SPD, die vor einer willkürlichen Enteignung der Bürger nicht abschreckt. Wir wissen doch alle, dass es hier nicht um eine gerechte Finanzierung der Folgen geht. Es Weiterlesen…
Das Robert-Koch-Institut meldet einen Rückgang der Neuansteckungen. Danach liegt die Ansteckungsrate bei nur noch 0,7 pro Person. Vor Wochen wurde uns dies noch als magische Zahl für die Aufhebung der Einschränkungen verkauft. Nun heißt es auf einmal aus dem RKI, die Ansteckungsrate sei gar nicht so entscheidend, vielmehr müsse die Weiterlesen…
Die Lockerungen durch die Regierung sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollen demnach nur Läden bis 800 qm öffnen dürfen. In großen Bauhäusern oder Supermärkten zeigt sich doch, dass ihre Kunden die Hygiene- und Abstandsregeln durchaus einhalten können. Warum dann auch nicht andere Einzelhändler, Hotels, Restaurants oder Bildungseinrichtungen unter den Hygieneregeln Weiterlesen…
Die Türkei hat wieder Migranten in Richtung griechische Grenze gebracht. Türkische Behörden transportierten aus einem Lager allein rund 2000 Migranten ab, um sie zur Grenze zu bringen. Im Schatten der Corona-Pandemie nutzt der türkische Despot Erdogan diese Krise aus, um Europa abermals unter Druck zu setzen und zu erpressen. Er Weiterlesen…
Trotz der widrigen Umstände wünsche ich allen ein frohes und gesundes Osterfest. Gewöhnt euch nicht an die Einschränkungen und akzeptiert nur das, was unbedingt notwendig ist. Vor allem wünsche ich allen zu Ostern einen gesunden Menschenverstand bei der Bewertung der Umstände und eine gesunde Skepsis, an dem, was einem die Weiterlesen…
Von Anfang der Corona-Krise haben wir in der AfD davor gewarnt, dass dieser Staatsnotstand dazu missbraucht werden könnte, Freiheitsrechte einzuschränken, Grundrechte auszuhöhlen, um dem Staat den größtmöglichen Zugriff auf die innersten Bereiche der Menschen zu ermöglichen. Diese Befürchtung bewahrheitet sich jetzt. Wo unsere Nachbarländer inzwischen offen über Exitstrategien diskutieren, stellt Weiterlesen…
Wenn es nach einigen EU-Länder geht sollten demnach alle EU-Länder gemeinsam Schulden machen, um die Krise finanziell überstehen (sog. Corona-Bonds). Eine derartige Vergemeinschaftung der Staatsschulden steht eklatant im Widerspruch zu dem Sinn und Zweck der EU-Verträge. Diese Krise rechtfertigt nicht, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Länder zur Weiterlesen…
Der britische Premierminister Boris Johnson ist nun auf die Intensivstation verlegt worden. Johnson hat sich mit dem Coronavirus (COVID-19) infiziert. Ich wünsche ihm eine gute und schnelle Genesung! Get well soon, Mr. Prime Minister! Ihr Land braucht Sie!
Alexander Gauland sagt: „Seid einig, einig, einig!“ Recht hat er! Die öffentlich zelebrierten Forderungen Prof. Dr. Jörg Meuthens nach einer Diskussion über eine Teilung der eigenen Partei ist gerade in der jetzigen gesellschaftlichen Krise politisch unüberlegt. Mehr als je zuvor ist es gerade jetzt für uns als Oppositionspartei notwendig, das Weiterlesen…
Wieder einmal zieht Viktor Orban den Zorn der deutschen Musterdemokraten von SPD und Grünen auf sich. Jetzt kann er doch tatsächlich in der Corona-Krise mit Verordnungen durchregieren, ohne Kontrolle, hat also quasi das Parlament entmachtet. Dieselben Musterdemokraten haben in der letzten Woche der deutschen Regierung dieselben Vollmachten erteilt. Sogar Artikel Weiterlesen…