EGMR-Urteil über direkte Abschiebungen stellt ganz klar: Es gibt kein Recht auf illegale Einreise!

Am vergangenen Donnerstag verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Behörden Spaniens im Jahre 2014 zu Recht zwei Migranten direkt nach Grenzübertritt wieder abgeschoben haben. Dieses Grundsatzurteil ist für Europa und deren Nationalstaaten ein durchaus wichtiges und richtiges Urteil und sollte definitiv auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Weiterlesen…

Wer applaudiert, der fliegt! – PStS und Ostbeauftragter der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) muß den Stuhl räumen!

Ich kenne Christian Hirte als „fleißiges Arbeitstier“ des Wirtschaftsministers aus Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, des Unterausschusses für Regionale Wirtschaftsentwicklung und aus dem Mittelstandsbeirat. Wenn auch etwas leise, so trat er immer kompetent und engagiert auf und nahm auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Interessen der neue Bundesländer Weiterlesen…

AfD-Bundestagsfraktion bürgernah!

Gestern Abend lud die AFD-Landesgruppe MV die Bürger in und um Pasewalk zu Diskutieren ein. Mit Leif-Erik Holm MdB und Ulrike Schielke – Ziesing MdB haben wir unserem interessierten Publikum die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutiert. Neben der Thüringer MP-Wahl waren auch die Klimahysterie, die Renten- und Mittelstandspolitik Thema. Weiterlesen…