In einem SPIEGEL-Interview spricht der Bundeskanzler davon, „im großen Stil“ abzuschieben. Sogar die Bundesinnenministerin konnte gestern ihren Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen durch das Regierungskabinett bringen. Ist nun die große Erkenntnis bei der Ampel eingetreten? Wurden denen wirklich die Augen geöffnet und können wir uns auf eine grundsätzliche Wende in der Weiterlesen…
Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee ist es erfreulich zu hören, dass die Pegelstände endlich sinken. Wir bedanken uns bei allen engagierten Fluthelfern, die mit voller Tatkraft angepackt haben. Vielen Dank!
Auf meine gestrige Rede zum „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023“ habe ich u.a. diese Nachricht eines Bürgers erhalten. Eine von zahlreichen positiven Reaktionen.
Zur Vorstellung des Mittelstandspanels durch die Chefvolkswirtin der KfW Köhler-Geib meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning: „Bei der KfW kommt jetzt auch deutlich an, was BDI und Mittelstandsvereinigungen schon lange beklagen, dass der Mittelstand in Deutschland sich in einer existenziellen Krise befindet. Die Hälfte Weiterlesen…
🏛 Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag gegen ca. 12:20 Uhr über den sog. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023 debattieren. 🇩🇪 📋 In diesem Bericht soll die Bundesregierung ihre politischen Schritte darstellen, die sie zur Angleichung der Lebenbedingungen im wiedervereinigten Deutschland vollzogen hat. Doch wie ist der Weiterlesen…
Mit dem Überfall der Hamas auf Israel entlädt sich auch in Deutschland ein seit Jahren schwelendes Problem. Die jüngsten „Pro-Palästina“-Demonstrationen in unseren Städten zeigen es: Deutschland hat ein massives Problem mit nicht integrierbaren Migranten. ⚠️ In der Vergangenheit gab es bereits Demonstrationen, auf welchen überwiegend junge Migranten mit südländisch-muslimischen Hintergrund Weiterlesen…
? Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag gegen ca. 00:55 Uhr über meinen eingebrachten Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ debattieren. ⚠️ Die Bundesregierung ist mit ihrer sozial-ökologischen Transformation auf dem absoluten Irrweg ist. Es geht den regierenden Weiterlesen…
Im Rahmen unserer plenarwöchentlichen Pressekonferenzwerde ich den Pressevertretern morgen früh meinen Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ vorstellen. Schaltet gerne um 09:00 Uhr ein! ? Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag? YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=5GBGeJI_X8A
Bayern und Hessen haben gewählt. Die AfD erzielt nach dem vorläufigen Ergebnis 14,6 % in Bayern und 18,4 % in Hessen. Die Bürger haben an der Wahlurne deutlich gemacht, dass sie genug von der Politik der Altparteien haben. Ganz gleich, wer nun in den beiden Bundesländern regieren wird, die AfD Weiterlesen…
Am heutigen Sonntag finden in Bayern und Hessen die Landtagswahlen statt. Eine gute Gelegenheit mit der katastrophalen Politik der Altparteien abzurechnen. Ganz gleich, ob sie nun Markus Söder (CSU), Boris Rhein (CDU) oder Nancy Faeser (SPD) heißen. Sie alle gehören Parteien an, die unser Land weiter an die Wand fahren Weiterlesen…