CDU-Amthor und die Masseneinbürgerungen

Um den Massenansturm an Einbürgerungsanträgen im Zuge des Migrationsfanals von 2015 Herr zu werden, hat die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf Anfang dieses Jahres klare und strenge Kriterien für die Möglichkeit der Erlangung der Deutschen Staatsbürgerschaft vorgeschlagen [1]. Insbesondere wollten wir seinerzeit eine massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindern.Die einstmals Weiterlesen…

CDU-Amthor stimmt gegen die Freiheit

Philipp Amthor hat es wieder getan. Gerne posiert er auf Veranstaltungen als Mahner und Verteidiger der Freiheit. In der letzten namentlichen Abstimmung dieser Legislaturperiode, stimmte Philipp Amthor mit der großen Mehrheit seiner Unions-Fraktion für Änderungen am Infektionsschutzgesetz und damit für weitere Grundrechtseingriffe [1], wie die Auskunftspflicht zum Impfstatus. Gerne hätte Weiterlesen…

Wie in Dänemark: Integrationsunwillige Migranten zur Arbeit zwingen!

In Dänemark müssen Migranten für staatliche Sozialleistungen arbeiten. Bravo, kann ich dazu nur sagen. Vor allem integrationsunwillige Migranten, die weder Ausbildung noch Sprache lernen (wollen), werden zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen, und das unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, dass Asylanten ohne Konsequenzen allein auf Kosten der Gesellschaft Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zum „Indymedia“-Verbot

Kaum verhohlene Gewaltaufrufe, offen vorgetragene Forderungen nach der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, Verbreitung von extremem, menschenverachtendem Hass und Hetze. Das ist das Tagesgeschäft des Internetportals „Indymedia“. Die Übereinstimmung mit dem seit 2017 verbotenen linksextremistischen Verein „Linksunten.indymedia“ könnte schon in Ansehung des übereinstimmenden Logos größer nicht sein. Folgerichtig haben wir Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zur Unverbindlichkeit des Globalen Migrationspakts

Besonders widersprüchlich ist Philipp Amthors Verhalten rund um das Thema Migration. Wegen vieler widersprüchlicher Aussagen im Text hatte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung mit einem Antrag (Drucksache 19/6061) Ende 2018 verlangt, hinsichtlich des Globalen Migrationspakts eine Unverbindlichkeitserklärung abzugeben [1]. Hatte sich Philipp Amthor noch kurz vorher für eine bessere Steuerung Weiterlesen…