Unsere AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird diese Woche die Abwahl von Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) durch einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen. Jüngst durfte man erkennen, wie sich die CDU abermals um Kopf und Kragen redet. Borchardt war Mitte Mai im zweiten Anlauf zur Verfassungsrichterin gewählt worden – mit Weiterlesen…
Gestern verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus mit seiner rot-rot-grünen Regierungsmehrheit das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz. Von nun an herrscht Beweislastumkehr. Berliner Polizisten müssen nun selbst nachweisen, dass sie Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Anscheinend wähnt sich der verantwortliche Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einem rassistischen Polizeistaat, den es zu bekämpfen gilt. Dieses Weiterlesen…
Jüngst bekannte sich die SPD-Chefin Saskia Esken zur sog. Antifa. Jene Antifa-Gruppierungen, die fast einige Hamburger Stadtteile während des G20-Gipfels in Schutt und Asche gelegt haben oder die, die Andersdenkende verfolgen, drangsalieren oder sogar in Koma schlagen. Esken und ihre roten SPD-Genossen machen keinen Hehl daraus, sich mit linksterroristischen Gruppierungen Weiterlesen…
Der Präsident der Vereinigten Staaten plant angesichts der andauernden gewaltsamen Ausschreitungen in seinem Land die sog. Antifa als terroristische Organisation einzustufen. Nach dem furchtbaren Tod des Schwarzen George Floyd durch einen grausamen Polizeieinsatz, kommt es in den USA derzeit zu heftigen Krawallen, Plünderungen und Brandstiftungen. Es wird abermals deutlich, wie Weiterlesen…
Frohe Pfingsten Ich wünsche euch frohe Pfingsten. Gepostet von Enrico Komning am Sonntag, 31. Mai 2020
Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. In ihm wurden die fundamentalen Grundrechte niedergeschrieben, die den Bürgern gegenüber dem Staat zustehen. Egal ob Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gewissensfreiheit: Grundrechte sind eben nicht verhandelbar! Doch spätestens seit den massiven Einschränkungen der Grundrechte in der jetzigen Corona-Krise wissen Weiterlesen…
Die AfD ist angetreten, um für mehr direkte Demokratie zu kämpfen, gegen einen allmächtigen Parteienstaat. Die Lockdown-Krise gibt uns Recht, denn gerade jetzt zeigt sich die dunkle Seite des Parteienstaats, wenn der Streit über die Corona-Lockerungen auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Wir waren die ersten, die gegenüber dem Weiterlesen…
Gestern haben wir für unseren AfD-Landesverband MV auf einer Kundgebung in Neubrandenburg die sofortige Beendigung des Lockdowns gefordert. Neben den Landessprechern Leif-Erik Holm MdB und Dr. Hagen Brauer, sprachen auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag MV Nikolaus Kramer MdL und der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla zu den etwa 100 Teilnehmern. Weiterlesen…
Heute vor 71 Jahren wurde das zentrale Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats vom Parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949 verkündet: das Grundgesetz. In Zeiten der Corona-Krise stehen unsere grundlegendsten Freiheitsrechte auf dem Spiel. Zur Virusbekämpfung wurde massiv in die Grundrechte des Bürgers eingegriffen. Selbstverständlich ist die Gesundheit ein hohes Gut. Doch, Weiterlesen…
Ich wünsche euch einen schönen Vatertag und einen entspannten Christi-Himmelfahrt-Tag. Habt eine schöne Zeit!