Heute vor 71 Jahren wurde das zentrale Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats vom Parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949 verkündet: das Grundgesetz. In Zeiten der Corona-Krise stehen unsere grundlegendsten Freiheitsrechte auf dem Spiel. Zur Virusbekämpfung wurde massiv in die Grundrechte des Bürgers eingegriffen. Selbstverständlich ist die Gesundheit ein hohes Gut. Doch, Weiterlesen…
Ich wünsche euch einen schönen Vatertag und einen entspannten Christi-Himmelfahrt-Tag. Habt eine schöne Zeit!
Seien Sie dabei! Freiheit statt Überwachungsstaat! Wir nehmen den Tag des Grundgesetzes zum Anlass, für unsere Freiheitsrechte auf die Straße zu gehen. Unsere Freiheit ist auch in Zeiten der Corona-Krise nicht verhandelbar. Ab auf die Straße! Wann? 23. Mai 2020, 15 Uhr Wo? Marktplatz Neubrandenburg Redner: Tino Chrupalla, Bundessprecher der Weiterlesen…
Der Bundesvorstandes hat gestern mit knapper Mehrheit beschlossen, Andreas Kalbitz MdL, einen erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, aus Partei durch Auflösung der Mitgliedschaft auszuschließen. Starke parteirechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses, den der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit gefasst hat, erfüllen mich mit großer Sorge: Die angeblich verschwiegene Mitgliedschaft von Herrn Weiterlesen…
Nachdem man mit der Schublade der Rechtspopulisten oder auch nur Rechten bei Kritikern der Corona Maßnahmen nicht so recht weiterkommt, gibt es jetzt eine neue Kategorie – die Verschwörungstheoretiker. Dankbar nimmt ein Großteil der deutschen Journalisten diesen Stempel auf, um ihrem Auftrag, die „Weisheiten“ der Merkel-Regierung zu verkaufen, nachzukommen. In Weiterlesen…
In gewohntem Gleichschritt marschieren Altparteien und ihnen gewogene Medien gegen Abweichler. Wie schon in der Migrationskrise werden Bürger, die regierungskritische Meinungen äußern, zu Demokratiefeinden erklärt. CDU-General Ziemiak will sogar konsequent gegen solche Menschen vorgehen. Die Vorsitzende des Zentralkomitees der SPD Saskia Esken nennt die Demonstranten, die in Berlin und anderswo Weiterlesen…
75 Jahre Kriegsende +++ 75 Jahre Kriegsende – Kein Feiertag der Befreiung! +++ Gepostet von Enrico Komning am Freitag, 8. Mai 2020
Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat keinerlei Qualifikation für dieses Amt. Anders war unser Vorschlag – Gerold Otten, MdB! Wehrbeauftragter ohne Qualifikation +++ Wehrbeauftragte ohne Qualifikation +++Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat keinerlei Qualifikation für dieses Amt. Anders war unser Vorschlag – Gerold Otten, MdB! Gepostet von Enrico Komning am Weiterlesen…
Demokratische Wahlen leben ganz entscheidend von ihrer Transparenz. Diese ist bei reinen Briefwahlen nicht gewährleistet. Manipulationen von Ergebnissen werden so deutlich erleichtert. Deshalb muss die Stimmabgabe im Wahllokal möglich sein. Die Gedankenspiele der Großkoalitionäre laufen natürlich darauf hinaus, dass bei Briefwahlen Regierungsparteien traditionell überdurchschnittlich gut abschneiden. Daher wäre eine Entscheidung Weiterlesen…
Aufgrund der Corona-Krise mussten leider unsere Bürgerbüros bis auf Weiteres schließen. Es freut mich mitteilen zu können, dass unsere Bürgerbüros ab 04. Mai wieder für Sie geöffnet haben! Ich freue mich auf Ihren Besuch! BÜRGERBÜRO NEUBRANDENBURG Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg Dienstag & Donnerstag (09:00 – 15:00) BÜRGERBÜRO WOLGAST Steinstraße Weiterlesen…