Heute steht das sog. Selbstbestimmungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestages. Obwohl viele Experten und Bürger vor den drastischen Folgen dieses Gesetzes inständig warnen, drängen die links-grünen Koalitionäre – unterstützt von der FDP – weiter darauf, dieses Gesellschaftsexperiment konsequent durchzuführen. Die Ampel-Koalition verabschiedet sich damit nicht nur endgültig von naturwissenschaftlichen Fakten, Weiterlesen…
Gestern stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Öffentlichkeit die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vor. In der Statistik wurden über 5,94 Millionen Straftaten polizeilich erfasst. Im Ergebnis stieg die Gewaltkriminalität im Vergleich zu 2022 um 8,9 Prozent. Zudem ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich um 13,5 Prozent angestiegen. Das sind Weiterlesen…
Ich wünsche Euch allen ein frohes Osterfest im Kreise eurer Familien. Lasst uns das christliche Zeichen der Auferstehung Jesu als Hoffnungssignal auf bessere Zeiten nehmen. All jenen, die Böses und Dunkles im Schilde führen, sei gesagt: Das Wahre und Wirkliche könnt ihr mit euren Lügen, eurem Hass, euren Verboten nicht Weiterlesen…
Der Bundesrechnungshof kritisiert die millionenschwere Impfkampagne des Bundesgesundheitsministeriums. Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus soll mehrere Millionen Euro an eine Agentur vergeben haben, die – natürlich ganz zufällig – auch den SPD-Wahlkampf betrieb. Ganze 45 Millionen Euro wurden für die Impfkampagne ausgegeben. Egal, ob das Ministerium von Jens Spahn Weiterlesen…
Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!
Eine 16-jährige Schülerin wird von der Polizei aus dem Klassenraum – vor den Augen der Mitschüler – abgeführt, weil sie auf TikTok „Deutschland wird blau“ postet. Denunziert hatte sie der Direktor der Schule. Wie widerlich ist das eigentlich, dass jemand, der einen Schutzauftrag hat, eine Schutzbefohlene wegen einer vollkommen legalen Weiterlesen…
Den heutigen Internationalen Frauentag wollen wir dazu nutzen, um allen Frauen DANKE zu sagen! Sei es im Beruf oder in der Familie, sie leisten alle Außerordentliches. Herzlichen Glückwunsch allen echten Frauen! Doch unsere Frauen brauchen eine vermeintliche Unterstützung durch die Altparteien nicht. Egal, ob nun CDU, CSU, FDP oder die Weiterlesen…
Die Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages haben das bestätigt, wovor etliche Menschen bereits gewarnt haben. Das sog. Demokratiefördergesetz (DFördG) kollidiert mit dem Grundgesetz. Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) nehmen mit ihren Vorhaben grundlegende Freiheitsrechte weiter ins Visier. Während also linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern durchgefüttert werden sollen, Weiterlesen…
Die Wirtschaft ist für die Menschen da. Was der liberale Vordenker und Ökonom Walter Eucken schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts postulierte und ohne den die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder in den 50er Jahren in Westdeutschland nicht möglich gewesen wäre, tritt heute erneut zugunsten eines immer übergriffiger Weiterlesen…
Nancy Faesers 13 Punkte-Programm für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist der offene Bruch dieser Bundesregierung mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Diese Bundesregierung vollzieht den Ausstieg aus der Demokratie. Mit Lug und Trug einerseits und mit der Ausschaltung der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien andererseits. Mit der Erfindung des sogenannten Potsdamer Treffens Weiterlesen…