Bundestagsrede
Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen Drucksache 19/7039
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen Drucksache 19/7039
Am 01.02.2019 haben die drei Abgeordneten des Bundestages der AfD aus MV Reden zur Zukunft der Peene-Werft gehalten. Hier sehen Sie meinen Beitrag.
Auf der Mittelmeerroute begeben sich immer noch Menschen auf die gefährliche Überfahrt. In Wolgast werden Patrouillenboote gebaut, die nicht ausgeliefert werden können. Wir haben die Lösung. Schauen Sie dazu meine Rede im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag, die Peene-Werft und deren Mitarbeiter zu retten.
Lesen Sie mein Interview aus der Jungen Freiheit über die Peene Werft in Wolgast. Herr Komning, die Bundesregierung hat den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Ist das nicht berechtigt, angesichts der massiven Vorwürfe, wonach höchste Regierungsvertreter wie der Kronprinz des Golfstaates für die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Kashoggi verantwortlich Weiterlesen…
+++ Peene-Werft ist systemrelevant und verdient besonderen Schutz +++ Merkel will vorerst keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Jedoch zählt Saudi-Arabien nicht erst seit dem mutmaßlichen Kashoggi Staatsmord zu den problematischen Ländern, in die Deutschland Rüstungsgüter liefert. Es ist bekannt, dass aus Saudi-Arabien heraus terroristische Organisationen Unterstützung finden. Auch der Stellvertreterkrieg Weiterlesen…