Bundeshaushalt: 20 Milliarden für Migranten – nur 900 Millionen für den Mittelstand!
Mein Statement zum Bundeshaushalt 2018:
Die Regierungsfraktionen wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Warum ihr Vorhaben keinerlei Entlastung für den schon ohnehin vernachlässigten Mittelstand darstellt, erfahrt ihr durch meine vergangene Rede im Deutschen Bundestag. Schaltet ein!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Teilenteignung tausender Wohnungseigentümer in Berlin wird rückgängig gemacht. Somit ist wenigstens ein Weg zur privaten Altersvorsorge wieder frei. Dabei bekommen Grüne und Rote die Höchststrafe. Ihr Mietdeckelgesetz ist insgesamt nichtig, Weiterlesen…
Gestern demonstrierten wieder hunderte von Bauern und Landwirten in Berlin. Grund dafür ist das neue Insektenschutzpaket des Bundesumweltministerium. Bei den Bauern wird dies auch gern Landwirtschafts-Vernichtungsprogramm genannt. Dies hat erkennbar keinen Nutzen, sorgt aber für Weiterlesen…
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