Meine Rede im Bundestag zum Wirtschaftshaushalt.
Die Regierungsfraktionen wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Warum ihr Vorhaben keinerlei Entlastung für den schon ohnehin vernachlässigten Mittelstand darstellt, erfahrt ihr durch meine vergangene Rede im Deutschen Bundestag. Schaltet ein!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Teilenteignung tausender Wohnungseigentümer in Berlin wird rückgängig gemacht. Somit ist wenigstens ein Weg zur privaten Altersvorsorge wieder frei. Dabei bekommen Grüne und Rote die Höchststrafe. Ihr Mietdeckelgesetz ist insgesamt nichtig, Weiterlesen
Gestern demonstrierten wieder hunderte von Bauern und Landwirten in Berlin. Grund dafür ist das neue Insektenschutzpaket des Bundesumweltministerium. Bei den Bauern wird dies auch gern Landwirtschafts-Vernichtungsprogramm genannt. Dies hat erkennbar keinen Nutzen, sorgt aber für Weiterlesen