+++ Frau Schwesig hat fertig! +++ Die heutige Verabschiedung des neusten „Bevölkerungsschutzgesetzes“ durch den Bundesrat hat erneut einiges ans Tageslicht gebracht. So kritisierte die Ministerpräsidentin meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die geplanten bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen scharf. Doch öffentlich Haltung zu bewahren und sich dem Gesetz entgegenzustellen war ihr Weiterlesen…
Die erneute Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist nichts weniger als eine weitere Entmündigung der Menschen, eine Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat – eine Katastrophe für unser Land. Kriterien, die unwissenschaftlich, unbestimmt und untauglich sind sollen zukünftig automatisch weitreichende Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte bewirken können. Einschränkungen von privaten Treffen, Ausgangsbeschränkungen, Berufsverbote sollen künftig Weiterlesen…
Es reicht! Schluss mit der Lockdown-Politik! – Hand in Hand, wir alle zusammen im Parlament und auf der Straße am 21. April in Berlin Liebe Freunde, Sympathisanten und Demokraten, Ihr alle seid aufgerufen, herzlich eingeladen, dringend gebeten, am morgigen Mittwoch, dem 21. April 2021 nach Berlin zu kommen, um gemeinsam Weiterlesen…
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei mehr Härte gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen. Bei angeblichen Verstößen gegen die Auflagen solle man die Demonstrationen sofort und mit aller Härte auflösen. Dies sagte sie in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Außerdem fügte Weiterlesen…
Seit fünf Monaten befindet sich unser Land im Wellenbrecher-Lockdown. Wellen wurden nicht gebrochen, weil es keine zu brechen gibt. Mehr Tests bedingen mehr Positivergebnisse, und Positivergebnisse sagen nichts über das Infektionsgeschehen aus. Deswegen ist Merkels Notbremse nichts anderes als eine durch die Hintertür eingeführte Notstandsvollmacht für alle Fälle, versteckt im Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Teilenteignung tausender Wohnungseigentümer in Berlin wird rückgängig gemacht. Somit ist wenigstens ein Weg zur privaten Altersvorsorge wieder frei. Dabei bekommen Grüne und Rote die Höchststrafe. Ihr Mietdeckelgesetz ist insgesamt nichtig, also von Anfang an unwirksam. Denn schon formal bricht es das vorrangige und abschließend regelnde Weiterlesen…
Gerichte bestätigen, was wir seit langem fordern. Die Anordnung einer Maskenpflicht für Kinder in Schulen ist verfassungswidrig. Eine solche Pflicht kann die Gesundheit und die Psyche von Kindern in hohem Maß gefährden, ohne dass es einen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit des Maskentragens – also der Reduktion des Ansteckungsgeschehens – Weiterlesen…
Am 08. April hatte das Weimarer Amtsgericht mit ihrem jüngsten Urteil mit der realitätsfernen Corona-Politik der Regierenden abgerechnet. Demnach sind Test- und Maskenpflicht für Schüler aufgehoben. Eine Sensationsurteil, das im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen sollte! Kinder brauchen Luft zum Lernen! Lasst unsere Kinder frei atmen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Erst im Herbst vergangenen Jahres wurde das Infektionsschutzgesetz geändert. Es ermöglicht derzeit nur den Landesregierungen Rechtsverordnungen zu erlassen. Eine Änderung hätte zur Folge, dass Merkel die Länderchefs de facto entmachtet. Unterstützung für dieses Vorhaben erhält sie auch von führenden Unionspolitikern. Weiterlesen…
Nachdem CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen 2 bis 3-wöchigen „Brücken-Lockdown“ gefordert hat, plädiert Angela Merkel für einen „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Auch der Pseudo-Kanzler aus München, Markus Söder (CSU), unterstützt die Idee eines „kurzen“ Lockdowns. Menschen mit gesundem Menschenverstand würden sich jetzt fragen: Was machen wir denn seit Ende 2020? Weiterlesen…