Kontaktbeschränkungen bis Juli verlängert: Ewige Kanzlerin – ewige Corona-Zeit!

Das Bundeskanzleramt plant derzeit eine weitere Verlängerung der Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli, mit einem kleinen Zuckerbrot dabei. Jetzt sollen sich bis zu 10 Personen zusammenfinden dürfen. Nur will Kanzlerin Merkel aus reinen Geboten nun „verbindliche Anordnungen“ machen. Verhängte Strafgelder könnten ja sonst auf wackeligen rechtlichen Füßen stehen. Was für Weiterlesen…

71 Jahre Grundgesetz: Schützt unser Grundgesetz!

Heute vor 71 Jahren wurde das zentrale Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats vom Parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949 verkündet: das Grundgesetz. In Zeiten der Corona-Krise stehen unsere grundlegendsten Freiheitsrechte auf dem Spiel. Zur Virusbekämpfung wurde massiv in die Grundrechte des Bürgers eingegriffen. Selbstverständlich ist die Gesundheit ein hohes Gut. Doch, Weiterlesen…

Viele Kreise melden kaum noch Neuinfektionen: LOCKDOWN SOFORT BEENDEN!

Offiziell haben sich in Deutschland zuletzt 342 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Vor allem meldeten viele Landkreise kaum Neuinfektionen – um die 50 sogar keine Neuinfektionen! Es sollten ausschließlich die Brennpunkte für Neuinfektionen unter Beobachtung gestellt werden, und nicht ein ganzes Land! Es ist Zeit, diese freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Regierung Weiterlesen…

Causa Andreas Kalbitz

Der Bundesvorstandes hat gestern mit knapper Mehrheit beschlossen, Andreas Kalbitz MdL, einen erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, aus Partei durch Auflösung der Mitgliedschaft auszuschließen. Starke parteirechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses, den der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit gefasst hat, erfüllen mich mit großer Sorge: Die angeblich verschwiegene Mitgliedschaft von Herrn Weiterlesen…