Uneinigkeit auf der Innenministerkonferenz: Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden!

Die Innenministerkonferenz in Lübeck diskutierte, ob die Herkunft von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden sollte. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, breit und ausführlich – und vor allem wahrheitsgetreu – über die aktuelle Sicherheits- und Kriminalitätssituation aufgeklärt und informiert zu werden. Doch an dieser Geradlinigkeit fehlt es anscheinend bei einigen Weiterlesen…

PISA-Studie 2019: Deutschland im Bildungsnotstand!

Am gestrigen Tag wurde die neueste PISA-Studie veröffentlicht. Die Ergebnisse aus Deutschland sind mehr als schockierend! Nahezu jeder fünfte 15-Jährige kann kaum richtig lesen – nicht mal auf Grundschul-Niveau! Wir haben einen Bildungsnotstand – keinen Klimanotstand. Die Schwänzerbewegung um „Fridays for Future“ hat erheblich zur aktuellen Bildungsmisere beigetragen. Statt unsinniger Weiterlesen…

Neue SPD-Chefs: Schleichende Rückkehr des radikalen Sozialismus!

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen also die neuen SPD-Chefs werden. Der selbsternannte Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist zur Salzsäule erstarrt. Offensichtlich hat der linksextreme Neokommunist und Juso-Chef Kevin Kühnert ordentlich bei der darniederliegenden Parteibasis getrommelt und ganze Arbeit geleistet. Walter-Borjans und Esken werden nicht viel mehr als seine Marionetten sein. Weiterlesen…

Justizministerkonferenz: Eines Rechtsstaats unwürdig!

Vor kurzem tagte die jährliche Justizministerkonferenz auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin. Dabei lehnten vier Landesjustizminister den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum 30. Jahrestags des Mauerfalls ab, in welchem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wurde. In deren Augen, war die DDR keinesfalls ein Unrechtsstaat. Diese Politikerkaste ist unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates Weiterlesen…