Im Interview mit der linken taz-Zeitung forderte Thüringens Landesinnenminister, Georg Maier (SPD), die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Herr Maier scheint vom Kurs unserer Thüringer AfD so übermannt zu sein, dass er nichts anderes zu tun hat, als die erfolgreiche Konkurrenz verbieten zu wollen. Dass die Grünen-Chefin Ricarda Lang dem beipflichtet und Weiterlesen…
Im Parlament sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Fragestunde, dass ihr Ministerium anstrebe, das Disziplinar- und Beamtenrecht insoweit zu ändern, dass Behördenmitarbeiter – bei vermeintlichen Tatsachen, die seinen Extremismus beweisen sollen – diese selbst entkräften müssen. Das heißt, der Mitarbeiter muss seinem Arbeitgeber nachweisen, dass er kein Extremist ist. Weiterlesen…
+++ +++ Seit gestern gibt es in Sachsen-Anhalt keine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr mehr. Auch in Bayern gilt ab morgen keine Pflicht mehr. Das ist gut und richtig, dass hier erste Bundesländer diese unsinnige Maskenpflicht im Nahverkehr aufheben. Es ist jedoch bei weitem nicht genug. In anderen Bundesländern müssen die Weiterlesen…
Heute vor genau einem Jahr wurde die Regierung aus SPD, Grünen und FDP gebildet. Bundeskanzler Scholz ist anscheinend sehr stolz auf seine Ampel-Koalition, die sie gerne mal als „Fortschrittskoalition“ bezeichnen. Die Bilanz ihrer Regierungsarbeit zeigt jedoch, dass das rein gar nichts mit Fortschritt zu tun hat. Sie machen allenfalls Fortschritte Weiterlesen…
Heute soll das Kabinett beschlossen haben, dass Migranten und sogar ihre Familienangehörigen schneller nach Deutschland kommen dürfen. Die Ampel-Regierung öffnet damit den Arbeitsmarkt noch stärker für Ausländer. Selbst ohne Job wäre eine rasche Einwanderung möglich. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geändert werden. Sogar Weiterlesen…
Euch allen wünsche ich eine fröhliche Adventszeit! Genießt das erste Adventswochenende im Kreis Eurer Lieben.
Ausgerechnet unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, die sog. One-Love-Armbinde beim heutigen WM-Spiel Deutschland gegen Japan tragen zu müssen. Und dann verliert die „Mannschaft“ mit 1:2 gegen Japan. Kommt davon, wenn es beim Fußball nicht mehr um Sport geht…
Das sog. Bürgergeld der Ampel ist schlicht unsozial. Auf Kosten der hart arbeitenden Menschen wird unter dem Deckmantel einer ach so tollen Sozialreform ein de facto bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt. Das erhöht aber auch die Leistungen für angebliche Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie werden in der Regel nach einer gewissen Zeit einheimischen Weiterlesen…
Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der „Letzten Generation“ Haldenwang meint sogar, dass diese „Klimaaktivisten“ unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren würden. Sie wären daher kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Bei aller Aufregung über solche Aussagen, überraschend sind sie ganz sicher nicht. Schließlich mutierte unser Weiterlesen…
Das Berliner Verfassungsgericht hat heute entschieden: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden. Und das im gesamten Stadtgebiet. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September vergangenen Jahres kam es bei der Wahl zu zahlreichen Pannen. Falsche oder gar keine Stimmzettel, frühzeitige Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen, die erhebliche Wartezeiten Weiterlesen…