Aufgrund vermeintlich besorgniserregender Inzidenzzahlen diskutierten die Regierenden in Bund und Länder erneut über strengere Maßnahmen. So hat Sachsen als einer der ersten Bundesländer die Maßnahmen wieder verschärft. Ab dem kommenden Montag sollen dort Ungeimpfte keinen Zugang mehr zu Veranstaltungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Diskotheken und Bars mehr bekommen. Bislang konnten die Weiterlesen…
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am vergangenen Tag den neusten Bericht des Bundeskriminalamts zum „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für das Jahr 2020 vorgestellt. Aus diesem BKA-Papier geht hervor, dass bereits durch die Organisierte Kriminalität mehr als 800 Millionen Euro wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Die Täter erbeuteten zudem Vermögen im Wert von Weiterlesen…
Immer wieder tauchen an deutschen Grenzübergängen zu Polen Migranten auf, die über die Route Weißrussland-Polen ihren Weg nach Deutschland fanden. Wie lange Deutschland und Europa noch auf die nächste Migrationskrise warten müssen, bleibt indes offen. Wenn man allerdings auf die letzten Migrationsbewegungen an der polnisch-belarussischen Grenze blickt, scheint die nächste Weiterlesen…
Die künftigen Koalitionsparteien haben heute angekündigt, die sog. epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Was erstmal erfreulich klingt hat einen Haken: Die drei Parteien haben weiterhin erklärt, dass den Bundesländern – mittels einer „Übergangsregelung“ – weiterhin die Möglichkeit garantiert werde, entsprechende Maßnahmen und somit Grundrechtseinschränkungen zu beschließen.Trotz Auslaufens Weiterlesen…
Zu den Plänen der zukünftigen Ampel-Koalition, zur Finanzierung von Klimaprojekten die KfW heranzuziehen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:„Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre und allen voran offenbar die FDP wollen für ihren Klimawahn nicht nur die Schuldenbremse opfern sondern nun auch die Mittelstandsbank KfW schröpfen. Sie soll an der Schuldenbremse Weiterlesen…
Nach Plänen von Grünen und auch FDP sollen bereits Jugendliche ab 14 Jahren selbst entscheiden dürfen, welchen Geschlechtseintrag sie wählen. Gesetzliche Regelungen, die diese „Kinder“ vor Willkür schützen, sollen abgeschafft werden. Es wird immer grotesker.Und nun 14-jährigen zu erlauben, beliebig ihren Geschlechtseintrag zu wählen, Jugendlichen, die sich mitten in der Weiterlesen…
Im ganzen Land erreichen uns Meldungen über exorbitant hohe Spritpreise. Vielfach wurde sogar fast die 2 € – Marke pro Liter erreicht. Konsequenz dieser zahlreichen Erhöhungen ist, dass am Ende der Bürger – vor allem jene, die auf dem Land leben – die Zeche zahlen müssen. Diese Bürger müssten schlussendlich Weiterlesen…
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will nach der Wahl mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es gebe große Schnittmengen zwischen beiden Parteien, so Schwesig. Es muss im Jahr 2021 auch in den letzten Winkeln der Republik klar geworden sein, dass der Weg des Sozialismus nicht in Freiheit, Rechtsstaat und Weiterlesen…
Markus Söder hat eine juristische Niederlage erlitten – zu Recht! Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Ausgangsbeschränkungen aus dem Frühjahr 2020 für rechtswidrig erklärt. Den Richtern zufolge waren diese Corona-Maßnahmen völlig unverhältnismäßig und sind somit letztendlich als unwirksam anzusehen. Eine juristische Ohrfeige, die der bayerische Ministerpräsident Söder mehr als verdient hat, Weiterlesen…
So sieht es nicht nur die Rechtsstaatspartei AfD sondern offensichtlich auch der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek, immerhin Kommentator des Standardkommentars des Grundgesetzes.2G und auch 3G Einschränkungen beinhalten laut eines vom ihm verfassten 100seitigen Gutachtens nicht gerechtfertigte Eingriffe in eine Vielzahl von Freiheitsrechten, wie der allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Gleichheitsgrundsatz Weiterlesen…