CDU-Amthor stimmt gegen die Freiheit

Philipp Amthor hat es wieder getan. Gerne posiert er auf Veranstaltungen als Mahner und Verteidiger der Freiheit. In der letzten namentlichen Abstimmung dieser Legislaturperiode, stimmte Philipp Amthor mit der großen Mehrheit seiner Unions-Fraktion für Änderungen am Infektionsschutzgesetz und damit für weitere Grundrechtseingriffe [1], wie die Auskunftspflicht zum Impfstatus. Gerne hätte Weiterlesen…

Wie in Dänemark: Integrationsunwillige Migranten zur Arbeit zwingen!

In Dänemark müssen Migranten für staatliche Sozialleistungen arbeiten. Bravo, kann ich dazu nur sagen. Vor allem integrationsunwillige Migranten, die weder Ausbildung noch Sprache lernen (wollen), werden zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen, und das unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, dass Asylanten ohne Konsequenzen allein auf Kosten der Gesellschaft Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zum „Indymedia“-Verbot

Kaum verhohlene Gewaltaufrufe, offen vorgetragene Forderungen nach der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, Verbreitung von extremem, menschenverachtendem Hass und Hetze. Das ist das Tagesgeschäft des Internetportals „Indymedia“. Die Übereinstimmung mit dem seit 2017 verbotenen linksextremistischen Verein „Linksunten.indymedia“ könnte schon in Ansehung des übereinstimmenden Logos größer nicht sein. Folgerichtig haben wir Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zur Unverbindlichkeit des Globalen Migrationspakts

Besonders widersprüchlich ist Philipp Amthors Verhalten rund um das Thema Migration. Wegen vieler widersprüchlicher Aussagen im Text hatte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung mit einem Antrag (Drucksache 19/6061) Ende 2018 verlangt, hinsichtlich des Globalen Migrationspakts eine Unverbindlichkeitserklärung abzugeben [1]. Hatte sich Philipp Amthor noch kurz vorher für eine bessere Steuerung Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zur Peenewerft-Rettung

Weltweite Wirtschaftskrise, einseitiger Exportstopp von Wirtschaftsgütern nach Saudi-Arabien. Die Werften in Deutschland und insbesondere auch die Peene-Werft in Wolgast hatten in den letzten Jahren viel durchzustehen. Langanhaltende Kurzarbeit, Entlassungen. Mit meinem Antrag hatte meine Fraktion im Jahr 2019 Rechtssicherheit für die Peenewerft eingefordert, alternative Absatzmöglichkeiten aufgezeigt. Philipp Amthor, der sich Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zur Abschaffung des Gender-Sprechs

Amthor sagt, „man dürfe durch künstliche Sprachkonstruktionen nicht die Grundrechte der Bürger verkürzen“. Recht hat er! Gendersprache zielt auf Denkverbote und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Amthor stimmt im Bundestag jedoch gegen einen Antrag, der genau das verhindern will. Ein Widerspruch, den er abseits rhetorischer Floskeln kaum aufklären kann.Bild: Olaf Kosinsky, CC Weiterlesen…