Allgemein

Gemäß der Fraktionsstärken stehen den Fraktionen jeweils eine bestimmte Anzahl von Vorsitzämtern in den Bundestagsausschüssen zu. Unserer Fraktion stehen drei dieser Ausschussvorsitze zu, nämlich Inneres, Gesundheit und Entwicklung. Eine eigentlich festgeschriebene, demokratische Gepflogenheit in unserer Volksvertretung.Nachdem wir drei engagierte und fachlich einwandfreie Kollegen für die Vorsitzendenposten aufgestellt haben, wurden die Weiterlesen…

Zahlreiche Menschen wurden aufgefordert, ihre aus dem Frühjahr 2020 erhaltenen Corona-Hilfsgelder zurückzuzahlen. Im Gegensatz zu großen Konzernen und Internethändlern, dessen Geschäfte in der ganzen Corona-Zeit aufblühten, müssen die kleinen Unternehmen, Firmen, Händler und Selbstständige bis heute um ihre Existenz bangen. Bundesweit werden sie heute noch mit 2G und 2Gplus-Regelungen gegängelt Weiterlesen…

Mit der neuen 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages werden auch die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse wechseln. So stehen der AfD den Vorsitz im Gesundheits-, Entwicklungs- und Innenausschuss zu. Letzteres lässt derzeit die Altparteien-Köpfe rot anlaufen. Denn gerade der Innenausschuss ist von großer Wichtigkeit. Terrorismus, Migration, Grenzschutz und Kriminalität, all das Weiterlesen…

In Rostock wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister von zwei Linksextremisten angegriffen und verletzt. Die Täter haben dabei „Du AfD Nazischwein“ gerufen, als sie ihm in den Rücken sprangen. Unser Abgeordneter wehrte sich erfolgreich gegen diesen feigen Überfall. Dadurch erlitt er leider mehrere Hämatome. Die Polizei hat dazu die Ermittlungen aufgenommen. Weiterlesen…

Heute wurde ich als ordentliches Mitglied in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft gewählt. Des Weiteren wurde ich auch als stellvertretenes Mitglied in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das meine Fraktion mir gegeben hat. Mit der neuen Legislaturperiode werde ich meine Arbeit – Weiterlesen…

Angela Merkel ist nun (endlich) weg. Seit heute ist Olaf Scholz nun Bundeskanzler einer von der SPD geführten Ampel-Regierung mit FDP und Grünen. Scholz‘ Weste ist allerdings keineswegs lupenrein. Skandale, wie das Versagen um die Wirecard-Betrügereien oder die Cum-Ex-Affäre, lasten immer noch auf seinen Schultern. Der Aufschrei der damaligen Oppositionsparteien Weiterlesen…

Heute hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und somit eine wegweisende Entscheidung bezüglich der sog. Bundesnotbremse getroffen. Die „Bundesnotbremse“ wurde von der Bundesregierung durchgesetzt, um – bei hohen Inzidenzahlen – Corona-Maßnahmen automatisch in Kraft treten zu lassen, darunter Maßnahmen wie z.B. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen. Die Karlsruher Richter – welche Weiterlesen…

Heute ist der 1. Advent. Mit Beginn der Adventszeit sollte jedem noch einmal ins Gedächtnis gerufen werden, in welcher prekären Lage unsere Schausteller und Händler auf den Weihnachtsmärkten angesichts der immer weiter verschärften Corona-Maßnahmen, stecken. In einigen Bundesländern, wie Brandenburg und Bayern, dürfen Weihnachtsmärkte erst gar nicht öffnen. Die Weihnachtsmärkte Weiterlesen…

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kann einen weiteren Lockdown für mein Heimatbundesland nicht mehr ausschließen. Doch selbst durch die jetzigen Maßnahmen – allen voran 2G plus – muss unsere Wirtschaft mit erheblichen Einbußen rechnen. Bei vielen Gastwirten herrscht derzeit jede Menge Frust, für sie sei die 2Gplus – Regelung ein Weiterlesen…