Die neue Koalitionsregierung aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat ihr erstes tolles Projekt vorgestellt. Es wird in Zukunft eine Stelle geben, bei der man Äußerungen melden kann, die nicht unter das Strafrecht fallen. Sie haben richtig gehört. Durch diese Stellen sollen angeblich „queerfeindliche“ oder rassistische Äußerungen erfasst werden, die Weiterlesen…
Dank einer Anfrage unseres EU-Abgeordneten Gunnar Beck (AfD) wurde mittlerweile bekannt, wie groß der ökologische Fußabdruck der EU-Abgeordneten eigentlich ist. Allein im vergangenen Jahr flogen die Parlamentarier mehr als 82 Millionen Kilometer. Über eine Million sogar mit dem Auto. War aber da nicht irgendwas mit einem „Green Deal“? Genau, die Weiterlesen…
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 stark angestiegen. Von Januar bis Juni ein sattes Plus von 44 %. Die Zahlen sprechen für sich: Fast 25.000 Erstanträge wurden von Syrern gestellt, 15.093 aus Afghanistan oder 7.512 aus dem Irak. Das überrascht uns allerdings nicht. Die Ampel-Koalition Weiterlesen…
Mit der Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zeigen die Grünen, wie tief doch hinter den aufgehübschten Fassaden von Habeck, Baerbock und Co. linksextremes und demokratiefeindliches Gedankengut in dieser – absurderweise in bürgerlich-demokratischen Kreisen hochgeachteten – Partei verwurzelt ist. Die linke Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich an einem Übermaß an Weiterlesen…
Das Hin und Her in der Ampel geht in Sachen Corona weiter. Nach der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts meint FDP-Justizminister Buschmann, dass Masken in diesem Herbst weiter eine Rolle spielen werden. Zwar sind die Zweifel an der Wirksamkeit von Lockdowns auch bei den oberen Ampel-Politikern endlich angekommen, dennoch schließt SPD-Gesundheitsminister Lauterbach Weiterlesen…
Die Corona-Politik der Bundesregierungen der letzten zwei Jahre als skandalös zu bezeichnen, hätte einen Preis für die größte Untertreibung des Jahres verdient.Was der interdisziplinäre Sachverständigenrat in seinem Evaluierungsbericht der Corona-Maßnahmen berichtet, geht über die ständige Kritik der AfD-Bundestagsfraktion noch weit hinaus.Intransparente Entscheidungsfindungen, Umgehung von demokratischen Institutionen, keine Bewertung der Wirksamkeit Weiterlesen…
Heute haben Grünen-Familienministerin Paus und FDP-Justizminister Buschmann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre neuen Vorhaben zur Einführung des sog. Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Dieses neue Gesetz sieht vor, dass man durch einfache Erklärung vor dem Standesamt sein Geschlecht ändern kann, sogar eine Vornamensänderung soll möglich sein. Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Weiterlesen…
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein gemeinsames Foto mit Schülern veröffentlicht, die ihren Islamismus mit eindeutigen Gesten offen zur Schau stellen, ist kein Zufall und darf eigentlich niemanden wirklich überraschen.Schon ihr ganzes politisches Leben schwimmt die Ministerin mit im linksextremen, gewaltbereiten und antisemitischen Sumpf. Ihre Distanzierung von den Schülern auf dem Weiterlesen…
Was als Protest gegen Arbeitsnormen oder Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener begann, entfachte schließlich einen ganzen Volksaufstand in der DDR. Die SED-Führung ließ diesen mit sowjetischen Panzern blutig niederschlagen. Viele tapfere Männer und Frauen haben ihr Leben dabei verloren. Die DDR-Justiz verurteilte einige zum Tode oder schickten sie für Weiterlesen…
Der Renten-Regierungsberater und Ökonom Prof. Axel Börsch-Supan hat sich gegenüber den deutschen Rentnern entschieden im Ton vergriffen. Er nennt die angekündigte Rentenerhöhung von gut sechs Prozent für populistisch und zukunftsfeindlich. Man kann wirklich nur hoffen, dass bei der Bundesregierung keiner zuhört. Die Rentenerhöhung ist ein Muss, wenn man nicht Millionen Weiterlesen…