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Skandalurteil des BVerfG: „Bundesnotbremse“ war rechtens!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und somit eine wegweisende Entscheidung bezüglich der sog. Bundesnotbremse getroffen. Die „Bundesnotbremse“ wurde von der Bundesregierung durchgesetzt, um – bei hohen Inzidenzahlen – Corona-Maßnahmen automatisch in Kraft treten zu lassen, darunter Maßnahmen wie z.B. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen. Die Karlsruher Richter – welche Weiterlesen…