In einem aktuellen Interview mit der „Budapester Zeitung“ spricht Ungarns Ministerpräsident Klartext. Die CDU ist für Orbán eine „linke Partei“, die SPD bezeichnet er als „ungarnfeindlichste Partei Europas“. Wir erfahren außerdem, wie die AfD den Altparteien ein Dorn im Auge ist. Die Bundesregierung stellte Ungarn vor die Wahl, zwischen den Weiterlesen…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will das Defizit im kommenden Jahr von 17 Milliarden Euro decken. Nun kommt das, wofür er sich in der Vergangenheit eingesetzt hatte: Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im Jahr 2023 auf einen neuen Rekordwert. Der Pflichtanteil wird um 0,3 Punkte angehoben. Es wird also 16,2 Weiterlesen…
Bundeskanzler Scholz hat zur Lösung des wochenlangen Streits zwischen Grünen und FDP über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bisher nichts Substantielles beigetragen. Nun hat er von seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef Gebrauch gemacht. Die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland sollen bis spätestens 15.04.2023 weiterlaufen. Was nach einem Machtwort des Kanzlers Weiterlesen…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Deutschen wieder mal an die Kandare nehmen. Er fordert von den Bundesländern die Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Medizinische Realitäten müssen bei Herrn Lauterbach offensichtlich einer ausgeprägten Profilneurose hintanstehen. Vielmehr brauchen wir Freiheit von der Maske und vor allem Freiheit von Herrn Lauterbach! Unser aller Immunsystem Weiterlesen…
Niedersachsen hat gewählt! Vielen herzlichen Dank an unsere Wahlkämpfer, die vor Ort unermüdlich im Einsatz waren. Vor allem aber gilt der Dank unseren Wählern, die mit 10,9 % gezeigt haben, dass unser Kurs richtig ist. Auch wenn es in Hannover höchstwahrscheinlich zu einer rot-grünen Koalition kommen wird, haben sehr viele Weiterlesen…
Am 11. September fand in der brandenburgischen Stadt Cottbus die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters statt. Da keine der Kandidaten das Quorum für einen direkten Wahlsieg erreicht hat, geht mein Parteikollege Lars Schieske MdL in die heutige Stichwahl. Nun gilt es den SPD-Kandidaten Tobias Schick zu besiegen. Lars Schieske hat bereits Weiterlesen…
Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen haben deutlich gezeigt, dass unsere AfD im Aufwind ist. Viele Bürger erwarten nun, dass es in Hannover eine starke Stimme geben wird, die ihre Sorgen und Nöten endlich ernst nimmt. Heute haben unsere Mitbürger aus Niedersachsen die Chance, echte Volksvertreter in den Landtag Weiterlesen…
Der heutige Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an die Überwindung einer Diktatur durch unsere mutigen ostdeutschen Mitbürger. Sie haben dem SED-Unrechtsregime deutlich gemacht, dass der Souverän im Land nicht eine kleine kommunistische Clique ist, sondern das deutsche Volk in Ost und West. Darauf können wir alle zu Recht stolz Weiterlesen…
Am Ende siegt die Wahrheit und die Vernunft über die Ideologie. Was die AfD von Anfang an als einzige Partei im Bundestag fordert, tritt nun ein. Die Laufzeiten der AKW Isar 2 und Neckarwestheim bleiben am Netz. Bundeswirtschaftsminister Habeck meint zwar nur vorerst, aber er wird schließlich doch einsehen müssen, Weiterlesen…
Einer jüngsten INSA-Umfrage zufolge käme die AfD bei der Bundestagswahl im Osten unseres Landes auf ganze 27 %. Wir wären dort somit stärkste Kraft, gefolgt von der Union mit 26 %. Man sieht, dass die Bürger in Ostdeutschland ein Gespür dafür haben, wer wirklich eine heimatverbundene Politik verfolgt und wer Weiterlesen…