Verfassungsschutzpräsident: „Letzte Generation“ nicht extremistisch – Haldenwang macht sich zum Gesinnungsschützer!

Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der „Letzten Generation“ Haldenwang meint sogar, dass diese „Klimaaktivisten“ unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren würden. Sie wären daher kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Bei aller Aufregung über solche Aussagen, überraschend sind sie ganz sicher nicht. Schließlich mutierte unser Weiterlesen…

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021: Wahlwiederholung ist beschämend für unser Land!

Das Berliner Verfassungsgericht hat heute entschieden: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden. Und das im gesamten Stadtgebiet. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September vergangenen Jahres kam es bei der Wahl zu zahlreichen Pannen. Falsche oder gar keine Stimmzettel, frühzeitige Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen, die erhebliche Wartezeiten Weiterlesen…

Bundestagsjuristen zweifeln an Neutralität des Bundesverfassungsgericht

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hegt in einem Gutachten deutliche Zweifel an der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Eingetragene Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz“ (JPK) erhalten demnach am Vorabend an der Pforte eine gerichtliche Pressemitteilung, obwohl die Urteilsverkündung noch nicht einmal erfolgt ist. Dieser privilegierte Kreis erhält also sämtliche Entscheidungen gut einen Weiterlesen…

Bundesregierung erpresst Viktor Orbán: Nachbarschaftliche Beziehungen nur ohne AfD!

In einem aktuellen Interview mit der „Budapester Zeitung“ spricht Ungarns Ministerpräsident Klartext. Die CDU ist für Orbán eine „linke Partei“, die SPD bezeichnet er als „ungarnfeindlichste Partei Europas“. Wir erfahren außerdem, wie die AfD den Altparteien ein Dorn im Auge ist. Die Bundesregierung stellte Ungarn vor die Wahl, zwischen den Weiterlesen…