Altparteien missachten die Rechte der Opposition: Wir ziehen vor Gericht!

Obwohl es mit den anderen Fraktionen vereinbart wurde, dass der AfD-Bundestagsfraktion insgesamt drei Ausschussvorsitze zu stehen, wurden sämtliche AfD-Kandidaten von den anderen abgelehnt. Nach dem Bruch der über Jahrhunderte geltenden Tradition des Alterspräsidenten, erfolgte nach der Bundestagswahl erneut ein beispielloser Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten. Die anderen Fraktionen missachten bewusst mit Tricksereien Weiterlesen…

Ralf Stegner (SPD) diffamiert Kritiker als „Rechtsradikale“

Der allseits bekannte SPD-Politiker Ralf Stegner machte vergangenen Sonntag auf Twitter erneut auf sich aufmerksam. Er verglich Befürworter der Atomkraft u.a. mit „Rechtsradikalen“. Wenn man dieser wahnwitzigen Logik Stegners folgt, soll also die französische Regierung – die bekanntermaßen auf Kernenergie setzt – voller Rechtsradikaler oder Corona-Leugner bestehen? Ist demnach der Weiterlesen…

Steinmeier vor 2. Amtszeit: Unser Land hat einen besseren Präsidenten verdient!

Als Letzte der drei Ampel-Parteien haben auch nun die Grünen ihre Unterstützung angekündigt, den SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zu wählen. In der Vergangenheit bewies unser Staatsoberhaupt leider alles andere als Professionalität und Neutralität. Es kann nicht sein, dass der Mann im höchsten Staatsamt zu Veranstaltungen Weiterlesen…

Frohes Neues Jahr 2022!

Ich wünsche Euch allen ein Frohes Neues Jahr! Bleibt gesund und hoffnungsvoll für das Jahr 2022. Denn auch im neuen Jahr werden wir gegen die völlig überzogenen Freiheitseinschränkungen Widerstand leisten. Die Grundrechte aller Bürger – sowohl geimpfte als auch ungeimpfte – sind bedroht.

MPK beschließt neue Verschärfungen: Gängelung aller Bürger schreitet weiter voran!

In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Länderchefs wurden erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. So sollen (spätestens) ab dem 28.12. private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf max. 10 Personen beschränkt werden. Für Ungeimpfte wird es bei der maximalen Anzahl von 2 Personen eines anderen Haushalts Weiterlesen…

Sitzordnung geändert: Ampel-Parteien machen Bundestag zum Kasperletheater

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Deutschlands Rolle in einer krisenhaften Welt, kommende Migrationswellen oder fragwürdige Corona-Maßnahmen, das alles sind Themen, die eigentlich im Parlament lebhaft diskutiert werden sollten. Doch der langersehnte Wunsch der sog. Liberalen hat sich heute nun erfüllt. Mit Unterstützung der Linkspartei haben SPD, Grüne und FDP Weiterlesen…

Alle AfD-Kandidaten abgelehnt: Altparteien zeigen erneut ihr fragwürdiges Verständnis von Demokratie & Fairness

Gemäß der Fraktionsstärken stehen den Fraktionen jeweils eine bestimmte Anzahl von Vorsitzämtern in den Bundestagsausschüssen zu. Unserer Fraktion stehen drei dieser Ausschussvorsitze zu, nämlich Inneres, Gesundheit und Entwicklung. Eine eigentlich festgeschriebene, demokratische Gepflogenheit in unserer Volksvertretung.Nachdem wir drei engagierte und fachlich einwandfreie Kollegen für die Vorsitzendenposten aufgestellt haben, wurden die Weiterlesen…

Rückforderungen sind ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands

Zahlreiche Menschen wurden aufgefordert, ihre aus dem Frühjahr 2020 erhaltenen Corona-Hilfsgelder zurückzuzahlen. Im Gegensatz zu großen Konzernen und Internethändlern, dessen Geschäfte in der ganzen Corona-Zeit aufblühten, müssen die kleinen Unternehmen, Firmen, Händler und Selbstständige bis heute um ihre Existenz bangen. Bundesweit werden sie heute noch mit 2G und 2Gplus-Regelungen gegängelt Weiterlesen…