In der heutigen Bundestagssitzung hat Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft & Klimaschutz, den Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgestellt. Durch seine regelrecht abenteuerliche Regierungserklärung wurde wieder deutlich, dass es bei dieser Bundesregierung erheblich an jeglichem wirtschaftspolitischen Sachverstand mangelt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-jahreswirtschaftsbericht-877112
Die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag zur Corona-Impfpflicht hat erneut gezeigt, wie verlogen doch die Impfpflicht-Befürworter aus den Reihen der Altparteien sind. Die derzeitige Politik hat weder was mit echter Pandemie-Bekämpfung noch mit der Aufrechterhaltung unseres Gesundheitswesens zu tun.
Eine solche Impfpflicht greift gravierend in mehrere Grundrechte ein. Diese Eingriffe sind unverhältnismäßig und damit nicht zu rechtfertigen. Als Ziel der Bundesregierung wird zur Begründung der Impfpflicht die Bekämpfung der Pandemie ausgegeben. Abgesehen davon, dass das Impfen in eine Pandemie hinein medizinisch fragwürdig ist, hat eine hohe Impfquote auch offensichtlich Weiterlesen…
Am kommenden Freitag werde ich meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode des Bundestags zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung halten. Schaltet am Freitag gegen 09:20 Uhr ein, um mitzuerleben, wie wir Wirtschaftsminister Robert Habeck über den tatsächlichen Zustand unserer Wirtschaft aufklären. Live auf Phoenix oder hier: https://www.bundestag.de
Vergangenes Jahr konnten die Hamburger Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag verhindern. Doch die Spur des islamistischen Terroristen führte in meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Wohnung in Wismar wurden u.a. Bauteile für einen Sprengsatz entdeckt. Mit meinem Kollegen Nikolaus Kramer, MdL konnten wir im Landtag von MV und im Bundestag nun etwas Licht Weiterlesen…
Während alle Altparteien den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier unterstützen, hat Prof. Dr. Max Otte (CDU) die Stärke gehabt, seinen Hut in den Ring zu werfen, und somit eine Alternative zum linken SPD-Mann im Schloss Bellevue anzubieten. Doch mit seiner angenommenen Kandidatur für die AfD muss sich der Werte-Union-Chef wahnwitziger Hetze entgegenstellen. Weiterlesen…
Laut ihrem Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung jährlich um die 400.000 Wohnungen schaffen. Ein Ziel, das eher nach nächtlichen Träumen klingt, als reale Politik. Vor allem angesichts der unfassbaren Streichung von Förderungen für den Bau von energieeffizienten Häusern durch das Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck scheint diese sechsstellige Zahl noch Weiterlesen…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sagte noch selbst am 14.01. im Bundesrat, dass er über Änderungen des Genesenenstatus rechtzeitig informieren würde. Was für eine Farce! Das RKI verkürzte regelrecht über Nacht willkürlich den Genesenenstatus. Bei diesem Thema gab es zwischen Bund und Länder ordentlich viel Streit. Man kann schon von einem regelrechten Weiterlesen…
In Zukunft sollen also Menschen, die eine Infektion hinter sich hatten, nur noch für drei Monate als „genesen“ gelten. Es ist unfassbar, wie regelrecht über Nacht eine so weitreichende Änderung vollzogen wurde, ohne die Öffentlichkeit darüber vorher zu informieren oder das Parlament über ihr Vorhaben aufzuklären. Obwohl nach einer Infektion Weiterlesen…
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nun angekündigt, dass fast alle Einschränkungen fallen werden. So soll schon zum morgigen Donnerstag die Maskenpflicht in den Schulen aufgehoben werden. Die Schüler dürfen wieder im Unterricht ohne Einschränkungen frei atmen! Auch werde das Vorzeigen von Impfnachweisen überflüssig werden.Während also Länder wie Großbritannien zur Weiterlesen…