Am Abend des 19.12.2016 raste der IS-Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Insgesamt wurden 13 Menschen brutal aus dem Leben gerissen. Mindestens 67 wurden zum Teil schwer verletzt. 5 Jahre ist diese schreckliche Tat nun her. Mittlerweile ist allen bekannt, dass der Terrorist als Weiterlesen…
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Deutschlands Rolle in einer krisenhaften Welt, kommende Migrationswellen oder fragwürdige Corona-Maßnahmen, das alles sind Themen, die eigentlich im Parlament lebhaft diskutiert werden sollten. Doch der langersehnte Wunsch der sog. Liberalen hat sich heute nun erfüllt. Mit Unterstützung der Linkspartei haben SPD, Grüne und FDP Weiterlesen…
Gemäß der Fraktionsstärken stehen den Fraktionen jeweils eine bestimmte Anzahl von Vorsitzämtern in den Bundestagsausschüssen zu. Unserer Fraktion stehen drei dieser Ausschussvorsitze zu, nämlich Inneres, Gesundheit und Entwicklung. Eine eigentlich festgeschriebene, demokratische Gepflogenheit in unserer Volksvertretung.Nachdem wir drei engagierte und fachlich einwandfreie Kollegen für die Vorsitzendenposten aufgestellt haben, wurden die Weiterlesen…
Zahlreiche Menschen wurden aufgefordert, ihre aus dem Frühjahr 2020 erhaltenen Corona-Hilfsgelder zurückzuzahlen. Im Gegensatz zu großen Konzernen und Internethändlern, dessen Geschäfte in der ganzen Corona-Zeit aufblühten, müssen die kleinen Unternehmen, Firmen, Händler und Selbstständige bis heute um ihre Existenz bangen. Bundesweit werden sie heute noch mit 2G und 2Gplus-Regelungen gegängelt Weiterlesen…
Mit der neuen 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages werden auch die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse wechseln. So stehen der AfD den Vorsitz im Gesundheits-, Entwicklungs- und Innenausschuss zu. Letzteres lässt derzeit die Altparteien-Köpfe rot anlaufen. Denn gerade der Innenausschuss ist von großer Wichtigkeit. Terrorismus, Migration, Grenzschutz und Kriminalität, all das Weiterlesen…
In Rostock wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister von zwei Linksextremisten angegriffen und verletzt. Die Täter haben dabei „Du AfD Nazischwein“ gerufen, als sie ihm in den Rücken sprangen. Unser Abgeordneter wehrte sich erfolgreich gegen diesen feigen Überfall. Dadurch erlitt er leider mehrere Hämatome. Die Polizei hat dazu die Ermittlungen aufgenommen. Weiterlesen…
Heute wurde ich als ordentliches Mitglied in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft gewählt. Des Weiteren wurde ich auch als stellvertretenes Mitglied in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das meine Fraktion mir gegeben hat. Mit der neuen Legislaturperiode werde ich meine Arbeit – Weiterlesen…
Angela Merkel ist nun (endlich) weg. Seit heute ist Olaf Scholz nun Bundeskanzler einer von der SPD geführten Ampel-Regierung mit FDP und Grünen. Scholz‘ Weste ist allerdings keineswegs lupenrein. Skandale, wie das Versagen um die Wirecard-Betrügereien oder die Cum-Ex-Affäre, lasten immer noch auf seinen Schultern. Der Aufschrei der damaligen Oppositionsparteien Weiterlesen…
Nachdem bereits andere Altparteien-Politiker sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen haben, spricht der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, als eine seiner ersten Amtshandlungen, voraussichtlich eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Somit folgt wohl die zukünftige deutsche Bundesregierung dem Modell unseres Nachbarlandes Österreich. Es ist nun das eingetreten, wovor u.a. wir von Weiterlesen…
Heute hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und somit eine wegweisende Entscheidung bezüglich der sog. Bundesnotbremse getroffen. Die „Bundesnotbremse“ wurde von der Bundesregierung durchgesetzt, um – bei hohen Inzidenzahlen – Corona-Maßnahmen automatisch in Kraft treten zu lassen, darunter Maßnahmen wie z.B. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen. Die Karlsruher Richter – welche Weiterlesen…