Allgemein

Nach der Klatsche des BVerfG ist Bundeswirtschaftsminister Habeck sofort bemüht, das Urteil als Schuldigen für die Wirtschaftskrise darzustellen. Industrie könne jetzt abwandern, jammert er. Dass grüne Ideologie und Idiotie an Deutschlands Deindustrialisierung schuld sind, gibt er natürlich nicht zu. Das Urteil sollte Anlass sein, den ganzen Klima- und Transformationsfonds (KTF) Weiterlesen…

Im Deutschen Bundestag fand gestern die erste Lesung zum sog. Selbstbestimmungsgesetz statt. Die gestrige Sitzung hat gezeigt, in welchem Stadium diese ganze Gender-Debatte angekommen ist. Kinder und Jugendliche sollen nach den Plänen von Familienministerin Paus (Grüne) und Justizminister Buschmann (FDP) ihr Geschlecht ändern können, das sogar einmal jährlich. Per Sprechakt, Weiterlesen…

Scholz‘ Ampel-Regierung wollte die übriggebliebenen Milliarden Kredite, die eigentlich für die Corona-Pandemie vorgesehen waren, umwandeln und dadurch ihre ideologische Klimapolitik finanzieren. Der Nachtragshaushalt 2021 sah ganze 60 Milliarden Euro vor, die für den Öko-Schwachsinn abgeschöpft werden sollten. Das hätte bedeutet: 60 Milliarden weitere Schulden, die im Haushalt 2024 aber nicht Weiterlesen…

Seit Jahren werden Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch den deutschen Staat mit Geld zugeschüttet. Wie wir nun erfahren mussten, erhält auch die vermeintliche Menschenrechtsorganisation „Al-Haq“ viel Geld, zum Teil sogar vom Bundesentwicklungsministerium und der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Doch diese NGO arbeitet nicht an einer Völkerverständigung oder an der Durchsetzung von Menschenrechten, sondern ganz Weiterlesen…

Heute wurde das lange vom Verfassungsgericht angemahnte neue Stiftungsfinanzierungsgesetz von den Altparteien in trauter Eintracht in einer kurzen 39 Minuten Debatte durchgepeitscht. Die bisherige Praxis der Finanzierung der parteinahen Stiftungen hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Zu geradezu unverschämt war die Selbstbedienungsmentalität der Altpartien. Dem konnte selbst das sonst eher Weiterlesen…

Der deutsche Mittelstand leidet unter sehr vielen Problemen, allen voran das Übermaß an Bürokratie belastet die Unternehmen und Betriebe seit Jahren. Dazu hat unsere Bundestagsfraktion einen Bürokratieabbau-Antrag eingereicht, den ich morgen früh während einer Pressekonferenz vorstellen werde. Schaltet gerne ein! 🕐 Dienstag, 07.11.2023 um 09:00 Uhr 👉 LIVE auf AfD-Fraktion Weiterlesen…

🤝 Auf dem heutigen Bund-Länder-Gipfel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs über eine Lösung der andauernden Migrationskrise beraten. Wie üblich streiten sich die Koalitionspartner untereinander und die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. 🤔 Doch wie viele Gipfel hat die Bundesregierung bisher eigentlich einberufen und vor allem daraus konkrete Ergebnisse Weiterlesen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ein Verbot gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun ausgesprochen. Es ist zu begrüßen, dass diesen Organisationen jegliche Betätigung untersagt und damit ihrer widerlichen antisemitischen Hetze endlich einen Riegel vorgeschoben wird. Die heutigen Verbote reichen jedoch bei weitem nicht aus. Seit Weiterlesen…

Rund 13.000 Asylanträge wurden seit Anfang 2023 gestellt, darunter viele Länder aus dem Balkan wie z.B. Moldau, Albanien oder Bosnien. Obwohl die Anerkennungsquote unter 1 % liegt, wird unser Asyl- und Sozialsystem dadurch in hohem Maße belastet. Besonders betroffen seien Berlin und die ostdeutschen Bundesländer. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass Weiterlesen…

Vor genau 506 Jahren, also am 31. Oktober 1517, veröffentlichte der Augustinermönch Martin Luther in Wittenberg seine 95 Thesen. Thesen, die eine grundlegende Reform der damals sehr mächtigen katholischen Kirche und ihres Systems vorsahen. Trotz der Gefahr, die sich Martin Luther damit aussetzte, ließ er es sich nicht nehmen, die Weiterlesen…